Auch wenn der Wahlsieg des Erdoğan-Regimes bei den diesjährigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durch Betrug und Repression erzwungen wurde, ist das Zurückbleiben der demokratischen Opposition hinter den Erwartungen ein Grund zur Reflexion und Selbstkritik. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) trat direkt nach den Wahlen im Mai in einen weiterhin andauernden Prozess der Kritik und Selbstkritik ein. In einem Gespräch mit ANF äußerte sich die stellvertretende Ko-Vorsitzende der HDP, Özlem Gündüz, über die Konsequenzen aus dieser Auseinandersetzung. Die Politikerin ist für die zentrale Organisierungskommission ihrer Partei verantwortlich.

Gündüz sprach von einem tiefgreifenden Reflexionsprozess nach den Wahlen. „Der Weg dorthin führt über aufrichtige Selbstkritik, welche die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung klar aufzeigt“, unterstrich sie und erklärte weiter: „Unsere Tradition beruht darauf, aus Erfahrungen und negativen Ergebnissen Lehren zu ziehen, um uns gestärkt auf den nächsten Kampf vorzubereiten. Das ist der Hauptgrund, warum wir trotz aller Unterdrückungs- und Einschüchterungsmaßnahmen des Faschismus standhaft bleiben. Das ist der Grund, warum der Druck, der jede etablierte Partei zerstören würde, uns auf der Ebene des Widerstands stärker macht.“

„Wir haben uns zu sehr auf die Repräsentationspolitik eingelassen“

Die HDP-Politikerin berichtete über wichtige Ergebnisse der Volksversammlungen und parteiinternen Diskussionen und zählte diese auf: „Die Bevölkerung hat mit dem Wahlergebnis unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass wir uns in einer politischen und ideologischen Erosion befinden. Der Verlust von Abgeordnetensitzen ist natürlich von Bedeutung, aber es war unsere ideologische Linie, die eigentlich geschwächt war. Es wurde deutlich, dass wir eine Rückentwicklung auf unserer Linie des Dritten Weges erleben und dass wir den politischen und gesellschaftlichen Kampf nicht nur über die Politik der Repräsentation führen müssen, sondern mehr im Volk, auf der Straße und in der Nachbarschaft. Es wurde kritisiert, dass das Volk in vielen Fragen, vor allem in den Entscheidungsmechanismen, nicht ausreichend beteiligt sei, und diese Kritik war völlig richtig. In der bürgerlich-liberalen Politik wird das Volk nicht als Subjekt gesehen, sondern als Stimmvieh, das an der Wahlurne seine Stimme abgibt. Eine organisierte und kritische Gesellschaft ist nicht erwünscht. Stattdessen sollen die Parteien, die in der Repräsentationspolitik verharren, das Spiel der Demokratie spielen. Für uns als radikaldemokratische Bewegung, die die Demokratie nicht nur durch die Politik der Repräsentation, sondern auch durch den gesellschaftlichen Kampf gestaltet, ist das Volk das wesentliche Element dieses Kampfes. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass sich das System nicht allein durch Wahlen ändern wird, sondern durch einen gemeinsamen Kampf aller gesellschaftlichen Gruppen. Die letzten Wahlen waren wirklich wichtig. Sie zeigten, dass wir die Forderung des Volkes nach Veränderung entweder nicht erkennen konnten – aufgrund der Erosion unserer Linie des Dritten Weges oder weil wir uns zu sehr mit der Repräsentationspolitik beschäftigten und diese nicht ausreichend auf die Tagesordnung setzen konnten. Das ist ein weiteres Ergebnis der Versammlungen.“

„Das Volk versteht sich als Subjekt und macht dabei keine Kompromisse“

Wir sind aufgrund der großen Opfer, die das Volk erbracht hat, und des Kampfes für Demokratie hier und werden das auch in Zukunft bleiben. Unser Volk ist politisch aktiv und gut organisiert. Es versteht sich in jeder Hinsicht als Subjekt und ist nicht bereit, in dieser Hinsicht Kompromisse einzugehen. Während der Versammlungen wurden sehr wichtige und qualifizierte Kritiken geäußert, die uns nun auf unserem weiteren Weg leiten werden. Eine weitere Schlussfolgerung aus den Versammlungen bezieht sich auf unsere Bündnispolitik. Ein großes Problem besteht darin, dass sie sich bisher lediglich auf Parteibündnisse konzentriert hat und kein Kampfbündnis bildete, das verschiedene Segmente der Gesellschaft einschließt. Die Notwendigkeit, zwischen Wahlbündnissen und demokratischen Allianzen zu unterscheiden, war ein bedeutendes Ergebnis, das die politische Ausrichtung für die kommende Periode bestimmen wird.“

„Das Paradigma vergesellschaften“

Gündüz thematisierte jedoch auch die Zerstörung, die die massiven Angriffe der AKP/MHP-Regierung auf die Partei angerichtet hatten: „Neben dem seit Jahren gegen die revolutionäre Politik gerichteten Repressionsregime gibt es in Kurdistan eine Spezialkriegspolitik, mit der das faschistische Regime versucht, die moralischen und politischen Werte der Gesellschaft zu manipulieren. Aber es gibt auch die HDP, die sich trotz allem gegen alle Angriffe wehrt und sich niemals gebeugt hat. Bei den Wahlen haben die Menschen in Kurdistan eindeutig ‚Nein‘ zum Faschismus gesagt. Unser Volk weiß, dass die Entwicklungen nicht ausschließlich durch äußere Faktoren erklärt werden können. Es ist richtig, wenn es feststellt, dass es ideologische und politische Erosionen gibt, die auf Mängel der Parteistrukturen zurückzuführen sind, die Linie des Dritten Weges auf einem ausreichenden Niveau umzusetzen. Das Problem liegt nicht im Paradigma, sondern in der fehlenden Vergesellschaftung des Paradigmas.

Im Übrigen möchte ich noch einmal betonen, dass wir dem Apparat des Spezialkriegs, der unser Paradigma angreift und der unter Ausnutzung der Wahlergebnisse versucht, den Geist der HDP zu schwächen, niemals nachgeben werden. Die Menschen sind davon überzeugt, dass es unerlässlich ist, die politische Partei zu stärken und ihre soziale Organisierung auf der Ebene der Stadtviertel, der Dorfversammlungen und der Kommunen wiederherzustellen. Aus diesem Grund wurde festgestellt, dass viele Dinge geändert werden müssen, angefangen von unseren Regeln für die Repräsentation der einzelnen Komponenten bis hin zu unserer Art und Weise, den politischen und sozialen Kampf zu führen – von unserer parlamentarischen Politik bis hin zu unserem Kampf auf der Straße.

Es wurde erkannt, dass es für eine Organisation unvermeidlich ist, sich entsprechend der sich verändernden gesellschaftlichen Strukturen und der wachsenden Städte zu entwickeln. Es ist wahr, dass wir uns zu stark mit der repräsentativen Politik beschäftigen, was auch von unserem Volk in den Versammlungen kritisiert wird. Aus diesem Grund wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die HDP und die Grüne Linkspartei (YSP) aus Volksbewegungen und revolutionären Bewegungen hervorgegangen ist.

Es wurden kreative Vorschläge gemacht, wie wir nicht nur Nachbarschafts- und Dorfversammlungen, sondern auch die Wohnsiedlungen, die inzwischen die Größe von Stadtteilen und Städten haben, organisieren sollten. Es wurde kritisiert, dass die angewandten Methoden bei der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hätten. Unter anderem wurde festgestellt, dass die Forderungen der Bevölkerung in dieser Hinsicht stärker berücksichtigt werden sollten und Mechanismen geschaffen werden müssen, um eine möglichst starke Beteiligung der Bevölkerung an der Nominierung der Kandidierenden in der neuen Periode sicherzustellen. Ebenso wurde betont, dass eine Ausgewogenheit zwischen den lokalen Strukturen und der Zentrale gewährleistet sein sollte.

Es wurde betont, dass wir die Bündnispolitik nicht nur auf der Ebene politischer Parteien betrachten sollten, die sich für Wahlen zusammenschließen, sondern dass das demokratische Bündnis Einzelpersonen, Initiativen, Gewerkschaften, Vereine, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen, Glaubensgemeinschaften und alle Dynamiken des gesellschaftlichen Kampfes umfassen sollte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf politische Parteien. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, das Bündnis für Arbeit und Freiheit sowie das kurdische Bündnis für Freiheit und Demokratie in einer breiteren Perspektive entlang der Achse grundlegender gesellschaftlicher Dynamiken und Kämpfe zu erweitern."

„Den Dritten Weg sichtbarer machen“

Gündüz erinnerte daran, dass HDP „Demokratische Partei der Völker“ bedeutet. Die Bedeutung des Namens gehe jedoch weit über den Parteibegriff hinaus und repräsentiere eine Gedankenwelt: „Wir sagen, es ist nicht möglich, die Vision der HDP zu zerstören. Selbst ein Verbot der HDP wird dieser Vision nicht im Wege stehen. Im Gegenteil, paradoxerweise wird es sogar als Verstärker dienen. Denn es ist unmöglich, sich gegen eine Idee zu stellen, deren Zeit gekommen ist. Diese Idee ist als der Dritte Weg bekannt.

Die Türkei wurde traditionell bipolar konstruiert. Auf der einen Seite steht der nationalistische konservative Block, der derzeit an der Macht ist, und auf der anderen Seite der nationalistische kemalistische Block, der bis zur AKP/MHP-Regierung an der Macht war. Beim Aufbau der Hegemonie dieser Blöcke wurde die Existenz der Alevit:innen, der Kurd:innen, der meisten Völker in der Türkei und unterschiedlicher religiöser Identitäten sowie vieler anderer Gruppen missachtet. Es wurde versucht, sie zwischen diesen beiden Polen zu zerreiben. Wir haben unseren Weg mit einer Politik für diejenigen, die missachtet werden, die der kulturellen Vernichtung durch die Politik der Verleugnung und Assimilation ausgesetzt sind, für alle marginalisierten und unterdrückten Gruppen beschritten. Dies war ein revolutionärer Schritt, den die kurdische demokratische Bewegung aufgrund ihrer Erfahrungen unternommen hat. Die Türkei kann nicht demokratisiert werden, ohne die kurdische Frage zu lösen. Sie stellt das grundlegendste Problem der Türkei dar. Die kurdische Frage kann nicht ohne die Demokratisierung der Türkei gelöst werden. Wir haben festgestellt, dass hierfür ein gemeinsamer Kampf notwendig ist, und wir haben uns mit Kurd:innen, linken sozialistischen und demokratischen Strukturen sowie Einzelpersonen zusammengeschlossen, um die HDP zu gründen.

Mit dem Wachstum des Dritten Weges wurden die beiden Machtblöcke schwächer. Der Grund, warum der Staat die HDP seit 2015 so stark ablehnt, liegt in der Angst um seine Herrschaft. Es ist unmöglich, ein Paradigma und eine Idee aufzuhalten, deren Zeit gekommen ist. Daher wird diese Idee weiterbestehen, selbst wenn die HDP verboten wird. Mit dieser Entschlossenheit bereiten wir uns auf die Phase der Kongresse vor. Die Demokratisierung der Türkei und die nachhaltige Lösung grundlegender Probleme werden möglich sein, wenn wir die Idee der HDP stärken und die Politik des Dritten Weges stärker beachten.

Wir glauben, dass die einzige Möglichkeit, die Regierung herauszufordern und die missachteten Gruppen zu Subjekten zu machen, in der Politik des Dritten Weges liegt. Der Dritte Weg besteht natürlich nicht darin, neutral zu bleiben, sondern eine eigenständige Politik im Sinne der Unterdrückten zu verfolgen, ohne dabei den einen oder den anderen Pol zu unterstützen. Unser Kompass war immer das Volk, und in den Versammlungen, die wir abgehalten haben, haben wir gesehen, wie engagiert, organisiert und kritisch das Volk ist. Dies ist eine Chance für uns."

„Organisierung und Widerstand stärken“

Die stellvertretende Ko-Vorsitzende der HDP schloss mit den Worten: „Die YSP ist eine unserer Mitgliedsparteien. Wir sind unter diesem Namen zu den Wahlen angetreten, da unsere Schließung auf der Tagesordnung stand. Es besteht eine deutliche Tendenz dorthingehend, den Namen unserer Partei auf dem Kongress zu ändern, und wir evaluieren derzeit diese Möglichkeit. Ich kann sagen, dass wir nach einem eingängigeren und umfassenderen Namen suchen, der uns an unsere Kampftradition erinnert. Im Wesentlichen zielt dieser Kongress jedoch auf eine bedeutende Veränderung ab. Wir setzen unsere Diskussionen über eine Satzungsänderung fort, die eine verbesserte Funktionalität unserer Parteistruktur und unserer Ausschüsse ermöglichen wird. Die HDP wird ihren Kongress zuerst abhalten. Die HDP wird ihre Existenz als Institution bewahren, aber in der neuen Periode werden wir unseren Kampf in der Partei der Grünen Linken fortführen. Die HDP strebt danach, ihre Ideen zu aktualisieren und umzusetzen. Vor dem Kongress fanden interne Treffen und öffentliche Versammlungen auf allen Ebenen statt. Von nun an werden Workshops, Arbeitstreffen und Konferenzen stattfinden. Wir haben mit einer gründlichen Vorbereitung begonnen, um starke Ergebnisse aus dem Kongress zu erzielen. Nach dem Kongress werden wir den Kampf mit einer Partei fortsetzen, die ihren Weg bestimmt hat und deren Linie gestärkt wurde. Wir haben eine starke Kampftradition. Wir vertreten das Gedächtnis der Unterdrückten, und wir werden niemals aufhören, Strukturen aufzubauen, um den Widerstand und die gesellschaftliche Organisation zu stärken.“