Die sechs größten Parteien in Rojhilat haben zum Generalstreik gegen die Todesstrafe aufgerufen – das östliche Kurdistan (Westiran) soll am Mittwoch lahmgelegt werden. Damit soll der Druck auf das iranische Regime erhöht werden, seine staatliche Tötungsmaschinerie zu stoppen. Das kündigten die Parteien PAK, PJAK, PDK-I und die drei Komala-Fraktionen gestern in einem gemeinsamen Aufruf an.

Iran steckt in einer Krise: Armut, Arbeitslosigkeit und Inflation sind hoch, individuelle und politische Freiheiten wurden vom Regime einkassiert, es herrscht soziale Ungerechtigkeit. Doch statt auf Forderungen der Gesellschaft zu reagieren und Missstände aus dem Weg zu räumen, generieren die Herrschenden in Teheran immer weitere Krisen, um die Bevölkerung mit noch mehr Repression zu überziehen, betonen die kurdischen Parteien.

Zu dieser Taktik gehöre auch die Verschärfung der Repression gegen politische Gefangene und die Eskalation beim Einsatz der Todesstrafe als Instrument zur Unterdrückung. „Die drohende Hinrichtung der Sozialarbeiterin Pakhshan Azizi und der Aktivistin Varisheh Moradi ist ein Alarmzeichen, das sofortige Maßnahmen erfordert, um diese humanitäre Tragödie zu verhindern. Eine der wirksamen Maßnahmen ist die Organisation eines Generalstreiks in ganz Kurdistan“, so die Parteien. Weiter erklären sie:

„Der Generalstreik, ein Symbol des zivilen Widerstands in Kurdistan, war schon immer ein mächtiges Instrument, um den kollektiven Willen des Volkes in kritischen Momenten der Geschichte zu demonstrieren. Heute stehen wir vor einem weiteren historischen Moment, in dem Einigkeit und Solidarität entscheidend sind, um weitere Gräueltaten zu verhindern und das Leben von Menschen zu retten, die sich dem Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit verschrieben haben.“

Die Aktion könne nach der „Jin Jiyan Azadî“-Bewegung, die der Welt eine erste Botschaft des Widerstands und der Widerstandsfähigkeit übermittelt habe, „als friedliche und zivile Antwort auf die repressive Politik der iranischen Regierung dienen“. Der Generalstreik könne auch in einen Einklang mit der Solidarität gegenüber den politischen Gefangenen gebracht werden, die jeden Dienstag in über 30 Gefängnissen Irans im Hungerstreik gegen Hinrichtungen sind.

„Wir rufen alle Menschen in Kurdistan auf, sich am Mittwoch, den 22. Januar, dem Generalstreik gegen die Todesstrafe anzuschließen. Durch die Schließung von Arbeitsplätzen, Märkten und Bildungseinrichtungen können wir die Kraft der Einheit und Solidarität gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung demonstrieren. Diese Aktion hat das Potenzial, Leben zu retten und weiteres Leid für die Familien zu verhindern. Lasst uns einmal mehr beweisen, dass Kurdistan angesichts einer solch unmenschlichen Regierung nicht schweigen wird und mit Einheit und Solidarität eine starke Haltung einnehmen wird.“

Foto: Protest kurdischer Gruppen in Brüssel gegen die Todesstrafe in Iran, September 2024 © Shnoyi Mendan