Gestern veranstaltete das CAES-Institut (Center for Applied European Studies) an der Frankfurt University Of Applied Sciences eine Diskussion mit dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), welcher zu den europäisch-amerikanischen Beziehungen sprechen sollte.

Zu Beginn der Rede Gabriels stellten sich etwa 20 Aktivist*innen mit Transparenten zwischen ihn und das Publikum, um auf die Verantwortung des SPD-Politikers in der seit 2017 stattfindenden Besatzung Rojavas aufmerksam zu machen. Dabei wurden Parolen wie „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan” gerufen und eine Rede verlesen, in welcher besonders darauf eingegangen wurde, wie sehr der türkische Kolonialismus und seine deutschen Verbündeten die freien Frauen fürchten, welche Kurdistan bis heute an vorderster Front gegen Besatzung und Vertreibung verteidigen.

In der Erklärung hieß es: „Wir haben die Einladung des Ex-Außenminister Gabriel an die Frankfurter Fachhochschule zum Gespräch »Think Europe – Europe thinks« genutzt, um auf die Fortdauer des völkerrechtswidrigen Krieges des türkischen AKP-Regimes in Nordostsyrien hinzuweisen. Die türkische Armee und ihre dschihadistischen Verbündeten begehen täglich Kriegsverbrechen und Feminizide an der zumeist kurdischen Zivilbevölkerung. Wer wie der heutige Außenminister Maas, Parteikollege und Nachfolger von Gabriel, von einem Waffenstillstand spricht, lügt! Wir haben die Rede Gabriels unterbrochen, auch um auf seine direkte Verantwortung für die erste völkerrechtswidrige Annexion von Afrin, einem Teil der basisdemokratischen Selbstverwaltung Rojavas in Nordsyrien, hinzuweisen. Er bewilligte den von der türkischen Armee für ihren Krieg so nötigen Nachschub an Waffen und nannte den türkischen Außenminister unmittelbar vor der türkischen Invasion in Afrin seinen Freund. Heute ist Gabriel Vorsitzender der Nordatlantik-Brücke und für Eurasia als Politikberater tätig. In guter alter sozialdemokratischer Tradition setzt er sich auch heute noch für die Verbesserung der Beziehungen zum Nato-Partner Türkei ein. Die Frage der Menschenrechte, der 10.000 inhaftierten Oppositionellen und die völkerrechtswidrige Annexion in Nordostsyrien werden den gemeinsamen kapitalistischen, ökonomischen und geostrategischen Interessen untergeordnet. Dazu gehört auch die Bedeutung der Rolle der Türkei beim Krieg gegen die Geflüchteten. Wir sagen: Krieg kennt keine Normalität, deswegen wollen wir auch kein nettes Geplänkel mit Herrn Gabriel! RiseUp4Rojava!”

Sigmar Gabriel - Lobbyist der Rüstungsindustrie

Sigmar Gabriel war Außenminister, als die Türkei im Januar 2018 in Efrîn (Afrin) einmarschierte. Der Angriffskrieg der Türkei fiel in eine Zeit, in der sich die Beziehungen Deutschlands und seines Nato-Partners Türkei in einer tiefen Krise befanden. Grund war die Inhaftierung deutscher Journalist*innen und Menschenrechtler*innen in der Türkei. Das AKP-Regime setzte die Gefangenen als Geisel gegen die deutsche Regierung ein, um Waffenlieferungen durchzusetzen - auch und gerade als der Angriff auf Nordsyrien begonnen hatte. Es war Gabriel, der die Verhandlung zur Freilassung der Geiseln führte. Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei sprach die Bundesregierung nun von legitimen Sicherheitsinteressen Ankaras und bewilligte die für den Krieg benötigten Waffenexporte an das AKP-Regime. Eine ähnliche Rhetorik prägte das Treffen des deutschen Außenministers Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen unmittelbar vor dem Krieg auf Efrîn, bei dem Gabriel Cavusoglu als seinen Freund bezeichnete. Die deutschen Waffen konnten somit bei der Annexion Efrîns offen zur Schau getragen werden.  Seitdem herrschen in Efrîn grausame Zustände und ein Völkermord an der kurdischen Bevölkerung findet statt. Heute ist Gabriel für die Eurasia Group einer US-amerikanischen Beraterfirma tätig, die Lobbyarbeit fürs Militär und Rüstungskonzerne leistet, in dem sie Bedrohungszenarien für westliche Industrienationen entwirft. Gabriels Credo ist dabei, dass Deutschland „mehr Verantwortung in der Welt“ zeigen soll - auch militärisch und steht damit für weitere Aufrüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr.