Das Europaparlament hat den Fall des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş auf die Tagesordnung genommen. Darauf haben sich Vertreter der politischen Parteien mit der EU-Kommission geeinigt.

Zusammen mit dem Fall Demirtaş wird auch über die Situation aller weiteren politischen Gefangenen in der Türkei beraten.

Die Grünen-Fraktion und die Linksfraktion im Europaparlament brachten ihre Besorgnis angesichts der Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu dem Fall zum Ausdruck. Der türkische Staatschef hatte nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Unrechtmäßigkeit der Untersuchungshaft von Demirtaş erklärt, dass das Urteil für die Türkei keine bindende Wirkung habe.

Aus EU-Kreisen wurden daraufhin besorgte Stimmen laut, dass die Ablehnung der Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention durch die Türkei dazu führen könne, dass sich weitere Staaten von den Grundprinzipien des Europarats entfernen und daraus ein zulässiger Umgang entstehe.

Die Europaparlamentarierin Marie-Christine Vergiat hat den Fall Demirtaş bei der gestrigen Sitzung zur Sprache gebracht und erklärt: „Um uns mit Demirtaş und seinen Kollegen solidarisch zu erklären, fordern wir eine Erklärung der hohen Vertretung und eine Debatte im Parlament.“

In der Generalversammlung des Europaparlaments wird am heutigen Dienstagabend um 18 Uhr über das EGMR-Urteil zu Demirtaş und die fortgesetzte Haft debattiert. Es ist zu erwarten, dass die türkische Regierung dazu aufgefordert wird, sich an das Urteil zu halten.