Die europäischen Politiker:innen, die als Delegation verschiedener Parteien aus Deutschland, Spanien, Katalonien, Baskenland, Frankreich, Norwegen und Schweden für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in die Türkei gereist sind, haben die Gerechtigkeitswache zur Unterstützung politischer Gefangener im Istanbuler Stadtbezirk Küçükçekmece besucht. Die Gruppe führt seit Dienstag Gespräche mit Vertreter:innen verschiedener Institutionen, darunter die Anwaltskanzlei Asrin, die Abdullah Öcalan und seine drei Mitgefangenen Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş vertritt, der Menschenrechtsverein IHD und die DEM-Partei. Teil der Delegation sind Konstanze Kriese (Die Linke), Maria Lorena Lopez De Lacalle (EFA), Ann Jessica Theresa Karlqvist (Schweden), Josu Estarrona Elizondo (Eh Bildu), Montserrat Vinyets Pages (CUP), Ségoléne Amiot (Frankreich), Clément Evans (Frankreich) und Hege Bae Nyholt (Norwegen).

Gerechtigkeitswache: Isolation ist ein Verbrechen gegen die Menschheit

Bei dem heutigen Besuch der Gerechtigkeitswache im DEM-Büro in Küçükçekmece wurden die Gäste aus Europa von den Sprecher:innen der DEM-Partei für auswärtige Angelegenheiten, Ebru Günay und Berdan Öztürk, begleitet. Die Gerechtigkeitswachen werden von Angehörigen politischer Gefangener in verschiedenen Städten in der Türkei abgehalten, um auf den Hungerstreik für die Freilassung von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage in den Gefängnissen aufmerksam zu machen. Die Minimalforderung des am 27. November vergangenen Jahres gestarteten Hungerstreiks ist die Aufhebung der Isolation von Öcalan. Das letzte Lebenszeichen des seit 1999 inhaftierten PKK-Begründers und kurdischen Vordenkers war ein kurzes Telefongespräch mit seinem Bruder vor knapp drei Jahren.

„Damit die kurdische Frage gelöst werden kann“

Die Delegation wurde von Mehmet Şafi Erol als Ko-Vorsitzendem des Gefangenenhilfsvereins MATUHAY-DER begrüßt. Bei den Aktivist:innen der Gerechtigkeitswache handelt es sich vor allem um Mütter kurdischer Gefangener, die seit vielen Jahren für menschenwürdige Haftbedingungen und ein Ende des Krieges in Kurdistan kämpfen. Sie tragen Umhänge mit der Aufschrift „Isolation ist ein Verbrechen gegen die Menschheit“ und zeigten sich erfreut über den Besuch aus Europa. Die grundlegende Forderung der Aktion sei die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und letztendlich seine Freilassung, damit die kurdische Frage gelöst werden könne, teilten die Aktivist:innen mit. Der Kampf werde bis zur Erfüllung ihrer Forderung fortgesetzt. Die Delegationsmitglieder erklärten sich solidarisch mit den Aktivist:innen und den Zielen der Gerechtigkeitswache.

Pressekonferenz in der Istanbuler DEM-Zentrale

Die Politiker:innen aus Europa werden sich heute auf einer Pressekonferenz im Provinzverband der DEM-Partei in Istanbul zu ihren Eindrücken und den daraus folgenden Konsequenzen äußern. Die Delegation hat bereits am Dienstag eine Beobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März angekündigt und ein Ende der Repression gegen legale Parteien und der Isolierung von Abdullah Öcalan gefordert. Ziel sei es, den Prozess für eine friedliche und dauerhafte politische Lösung der kurdischen Frage wieder in Gang zu bringen.