25 Jahre nach der Inhaftierung von Abdullah Öcalan sind Vertreter:innen verschiedener Parteien aus Deutschland, Spanien, Katalonien, Baskenland, Frankreich, Norwegen und Schweden als Delegation „Freiheit für politische Gefangene und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ in die Türkei gereist. Die Gruppe wird zwei Tage lang Gespräche in Istanbul führen, mit dabei sind Konstanze Kriese (Die Linke), Maria Lorena Lopez De Lacalle (EFA), Ann Jessica Theresa Karlqvist (Schweden), Josu Estarrona Elizondo (Eh Bildu), Montserrat Vinyets Pages (CUP), Ségoléne Amiot (Frankreich), Clément Evans (Frankreich) und Hege Bae Nyholt (Norwegen).

Die Delegation besuchte am Dienstag die Anwaltskanzlei Asrin in Beyoğlu, die Abdullah Öcalan und seine drei Mitgefangenen Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş vertritt. Begrüßt wurden die Gäste aus Europa von den Rechtsanwält:innen Suzan Akipa, Ibrahim Bilmez, Cengiz Yürekli, Rezan Sarıca und Mazlum Dinç sowie von Ebru Günay, Ko-Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten der DEM-Partei. In dem Gespräch informierte Rechtsanwalt Ibrahim Bilmez über die Kontaktsperre zu den Imrali-Gefangenen und die von der Kanzlei ergriffenen Initiativen, um die rechtswidrige Isolation ihrer Mandanten zu beenden.

Beobachtung der Kommunalwahlen im März angekündigt

Im Anschluss gab die Delegation eine Erklärung ab, in der die Dringlichkeit einer politischen Lösung der kurdischen Frage hervorgehoben wurde. Diese Forderung sei vom türkischen Staat mit anhaltender Aggressivität und Repression beantwortet worden. Repression sei auch bei den letzten Parlamentswahlen in der Türkei im Mai 2023 beobachtet worden: „Als Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Parteien aus Europa werden uns gemeinsam mit dem Europarat für die Grundrechte derjenigen einsetzen, die ihr politisches Mandat in der Türkei demokratisch ausüben wollen. Andersdenkende, demokratische Teilhabe und die friedliche Schaffung eines besseren Lebens dürfen nicht eingeschränkt, verfolgt oder ihre Stimmen unterdrückt werden."

Die Delegation kündigte eine Beobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März an und forderte ein Ende der Repression gegen legale Parteien und der Isolierung von Abdullah Öcalan, um den „Prozess hin zu einer friedlichen und dauerhaften politischen Lösung der kurdischen Frage wieder in Gang zu bringen. Abdullah Öcalan setzt sich seit 2005 für das Modell des Demokratischen Konföderalismus ein. Die fortschrittlichen Parteien, die wir vertreten, glauben, dass der ökologische und feministische Ansatz, der von unten nach oben angewandt wird, eine treibende Kraft für eine bessere und gerechtere Gesellschaft für alle ist. Wir erkennen und verurteilen die Isolierung von Abdullah Öcalan als klaren Verstoß gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht. Es ist an der Zeit, dass Abdullah Öcalan freigelassen wird. Es ist Zeit für Frieden und Koexistenz im Nahen Osten".

Die Delegation wird im Laufe des Tages mit Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischen Parteien zusammentreffen.