EU verhängt weitere Sanktionen gegen Iran

Die EU verhängt weitere Sanktionen, um das Mullah-Regime in Iran an der Herstellung von Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu hindern.

Die Europäische Union verhängt weitere Sanktionen, um das Mullah-Regime in Iran an der Herstellung von Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu hindern. Betroffen sind nach einem EU-Beschluss vom Montag fünf Unternehmen und sechs Personen. Die Strafmaßnahmen sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Personen nicht mehr in die EU einreisen.

Konkret von den Sanktionen betroffen sind laut einem entsprechenden EU-Amtsblatt die Unternehmen Shakad Sanat Asmari und Saad Sazeh Faraz Sharif sowie die Baharestan Kish Company, die Kimia Part Sivan Company und die Sarmad Electronic Sepahan Company. Dabei handelt es sich teilweise um Tarnfirmen der iranischen Revolutionsgarde (IGRC). Die Revolutionsgarde gilt als die mächtigste Stütze der Führung in Teheran. Sie verfügt über eigenständige Truppenteile für Heer, Luftwaffe und Marine, über Spezialeinheiten für Auslandeinsätze, und zu ihr gehört die Freiwilligenmiliz Basidsch. Bereits in der Vergangenheit konnte die IGRC Sanktionen des Westens mit Hilfe eines Geflechts aus Tarnfirmen umgehen.

Als Personen wurden zudem Führungskräfte von Unternehmen sowie der Direktor der iranischen Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO), Nader Khoon Siavash, gelistet. Zur Begründung für die Handelseinschränkungen heißt es im EU-Amtsblatt, die von Iran gelieferten Waffen würden von Russland wahllos gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und Infrastruktur eingesetzt, was zu entsetzlicher Zerstörung und furchtbarem menschlichen Leid führe. Das staatlich geförderte Programm Irans für die Entwicklung und Herstellung von Drohnen trage zu Verstößen gegen die Charta der Vereinten Nationen und Grundprinzipien des Völkerrechts bei.