Nach weiteren Hinrichtungen und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Iran hat die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Bei einem Treffen der EU-Außenminister:innen in Brüssel wurden fünf weitere Verantwortliche und zwei Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, wie der Ministerrat mitteilte. Die Betroffenen werden mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.

Unter anderem geht es um eine Einheit der sogenannten Revolutionsgarden, die Geldmittel verwaltet. Sie finanziert der EU-Erklärung zufolge unter anderem eine Studentenorganisation der Basidsch-Miliz, die für die „brutale Unterdrückung“ kritischer Stimmen an Universitäten bekannt sei. Außerdem wurden ein Polizeichef aus Teheran und der Sekretär des Cyberspace-Rates gelistet, der für die Sperrung von Internetseiten verantwortlich gemacht wird.

In den vergangenen Tagen waren in Iran drei Teilnehmer der „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung gehängt worden, denen die Tötung von Sicherheitskräften bei einer Demonstration in der Stadt Isfahan im November vorgeworfen wurde. Die Hinrichtungen zeigten, mit welcher Brutalität das Regime vorgehe, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel. Insbesondere Frauenrechte würden in der islamischen Republik weiter mit Füßen getreten.

Insgesamt umfasst die EU-Sanktionsliste damit nun 216 iranische Verantwortliche und 37 Organisationen, die für Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden. Die mit der Islamischen Revolution 1979 in Iran aufgestellten Revolutionsgarden gelten als Eliteeinheit innerhalb der iranischen Streitkräfte.

Volksrevolte nach Tod von Kurdin

Die landesweite Revolte gegen das Mullah-Regime in Teheran hält seit Herbst vergangenen Jahres an. Nach unabhängigen Schätzungen wurden dabei mehr als 530 Menschen von sogenannten Sicherheitskräften getötet und mehr als 20.000 festgenommen. Bislang wurden im Zusammenhang mit den Protesten mindestens sieben Todesurteile vollstreckt. Entzündet hatte sich die nach der kurdischen Losung „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) benannte Bewegung am Tod von Jina „Mahsa“ Amini. Die 22-jährige Kurdin aus Seqiz war am 16. September in Haft der iranischen Sittenpolizei getötet worden, nachdem sie wegen angeblich unangemessener Kleidung in Teheran festgenommen worden war.