Die Staatsanwaltschaft von Bursa hat einen weiteren Antrag auf Mandantenbesuch des Rechtsbeistands des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan abgelehnt.

Den Besuchsantrag hatten die Anwält*innen Raziye Öztürk, Serbay Köklü und Cengiz Çiçek am Mittwoch gestellt. Wie in den meisten Fällen wurde die Ablehnung mit „Beschränkungen, die dem Verurteilten zwecks Durchführung von Sanktionen und Sicherheitsmaßnahmen nach Gesetz Nummer 5275 auferlegt wurden”, begründet. Seit dem 27. Juli 2011 hat kein Anwaltsbesuch mehr bei Öcalan stattgefunden.

Auch der Bruder Öcalans Mehmet Öcalan, seine Schwester Fatma Öcalan und sein gesetzlich Bevollmächtigter Mazlum Dinç sowie die Familienangehörigen der ebenfalls auf Imrali inhaftierten Gefangenen Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysel Aktaş haben einen Besuchsantrag auf Imrali gestellt. Die Entscheidung dazu steht noch aus.

Der kurdische Volksrepräsentant Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner Verschleppung im Februar 1999 aus der griechischen Botschaft in Nairobi / Kenia auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali. Elf Jahre war er der einzige Häftling auf der Insel – bewacht von mehr als tausend Soldaten. Der letzte Besuch seiner Anwälte fand am 27. Juli 2011 statt. Somit wird ihm seit über sieben Jahren jeglicher Rechtsbeistand verwehrt. Öcalan hält so den „Europa-Rekord“ für Haft ohne Zugang zu Anwälten.

Seit April 2015 befindet er sich faktisch in Totalisolation. Nach dem letzten Familienbesuch am 11. September 2016 war sein Bruder Mehmet Öcalan erstmalig wieder am 12. Januar auf Imrali.