Am 84. Tag ihres Hungerstreiks hat Leyla Güven, Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), in einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) auf die jahrelange Isolation Öcalans hingewiesen und das CPT aufgefordert, seiner institutionellen Verantwortung nachzukommen.

Die Abgeordnete schreibt von schwerwiegenden Hindernissen für eine Demokratisierung und Normalisierung der Türkei: „Das kritischste dieser Hindernisse ist die Isolation im Gefängnis von Imrali, denn Herr Öcalan spielte eine Schlüsselrolle bei der friedlichen Lösung der kurdischen Frage und ist diejenige Person, die diese Rolle auch wieder übernehmen kann.“

Kein Unterschied zu einer Diktatur

Güven kritisiert die „illegale und völkerrechtswidrige Isolationsfolter gegen Öcalan“ und sagt, dass die Regierung diese Folter „als politisches System auf die gesamte Türkei ausgeweitet und so die Grundlage für demokratische Politik bis zum äußersten beschnitten“ habe.

Güven weiter: „Die türkische Regierung unterscheidet sich in keiner Weise von einer Diktatur und respektiert nicht einmal die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie schreckt nicht davor zurück, eine Willkürherrschaft zu errichten und hat mich als Frau, als Kurdin und Politikerin der drittstärksten Partei in der Türkei, die den Willen von sechs Millionen Wählerinnen und Wähler repräsentiert, ein Jahr im Gefängnis festgehalten.“

Ich werde meinen Hungerstreik fortsetzen

Güven fügt hinzu: „Ich werde meinen Hungerstreik, den ich für die Aufhebung der Isolation von Herrn Öcalan und des Foltersystems am 7. November im Gefängnis begonnen habe, trotz meiner Freilassung an meinem 79. Hungerstreiktag, dem 25. Januar 2019, fortsetzen, bis die Isolation von Herrn Öcalan aufgehoben wird und ein Recht auf regelmäßigen Anwalts- und Familienbesuch garantiert ist.“

Aufhebung der Isolation ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht

In Bezug auf Grundsatzentscheidungen des CPT und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Isolation erklärt Leyla Güven: „Die Aufhebung der Isolation von Herrn Öcalan ist kein Privileg, es geht hier um die Verteidigung von Grundsätzen, wie der übergeordneten Bedeutung der Menschenrechte und des Rechtssystems.“

Antifolterkomitee muss seiner institutionellen Verantwortung gerecht werden

Leyla Güven appelliert in ihrem Brief an das CPT: „Ich weiß, dass Sie sich als CPT mit der türkischen Regierung in Gesprächen über obengenannte Grundsätze befinden und mir ist der Nutzen ihrer Bemühung bewusst. Ich möchte aber feststellen, dass das System auf Imrali und das Modell der Gefängnisverwaltung, das die Türkei insgesamt stark beeinflusst, von der türkischen Regierung als Werkzeug zur gewaltsamen Niederschlagung der Opposition und der kurdischen Frage benutzt wird.“

Hunderte Menschen sind in einen unbefristeten Hungerstreik getreten und ihre Forderungen sind nicht individuell, so die HDP-Abgeordnete: „Ich glaube daran, dass das CPT die ihm verliehenen Befugnisse und Rechte wirksam nutzen wird, um gegen die andauernde illegale Isolation auf Imrali die notwendigen Schritte einzuleiten. Ich erwarte, dass es einen konstruktiven Beitrag zur in der Türkei und weltweit wachsenden Aufmerksamkeit leistet und seiner institutionellen Verantwortung gerecht wird.“