Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat dem Parlament den Antrag Schwedens zum Beitritt zur NATO zur Ratifizierung vorgelegt. Erdoğan habe das Beitrittsprotokoll unterzeichnet und an die Große Nationalversammlung weitergeleitet, teilte das Präsidialamt am Montag in Ankara mit. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich – Erdoğans AKP und deren ultranationalistische und islamistische Partner haben im Parlament eine Mehrheit.

Zuvor hatte die Türkei dem NATO-Beitritt Schwedens monatelang den Weg versperrt. Die Blockade begründete das türkische Regime immer wieder mit einem aus seiner Sicht unzureichenden Einsatz des Landes gegen vermeintliche „Terrororganisationen“. Dabei geht es Ankara vor allem um die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die in Rojava aktiven Volksverteidigungseinheiten (YPG). Inzwischen hat Schweden seine Antiterrorgesetze verschärft. Oppositionelle und Intellektuelle sehen darin einen Kniefall vor Erdoğan und eine Gefälligkeit für dessen antikurdische Agenda.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen. Der Aufnahme Schwedens müssen alle 31 aktuellen Mitgliedstaaten zustimmen. In der Türkei und Ungarn steht die Ratifizierung bislang aus. Wann sich das türkische Parlament mit der Vorlage befasst, ist bisher nicht bekannt.