Im Durchschnitt kam es im ersten Halbjahr 2021 zu 34 registrierten Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, enthalten sind. Jelpke ist angesichts der im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (45) gesunkenen Zahl allerdings skeptisch. Sie erklärt: „Die abnehmende Tendenz bei den Angriffen auf Geflüchtete wäre eine gute Nachricht, sollten sich die Zahlen der Bundesregierung bestätigen – aber wie immer ist hier mit höheren Nachmeldungen zu rechnen.“

Anteil der Gewalttaten gegen Schutzsuchende steigt

Die Angriffe werden immer brutaler. Im ersten Halbjahr 2021 wurden demnach 461 Übergriffe gezählt; halb so viele wie im Vorjahreszeitraum (879). Jelpke warnt: „Besonders mit Sorge erfüllt mich allerdings die hohe Gewaltbereitschaft. Wir sehen zwar nur noch halb so viele Straftaten gegen Flüchtlinge insgesamt, der Anteil der Gewalttaten darunter steigt aber deutlich auf über ein Viertel. Weiterhin müssen Flüchtlinge in Deutschland jeden Tag damit rechnen, dass sie auf der Straße oder in ihrer Unterkunft aus rassistischen Gründen angegriffen werden. Politik und Zivilgesellschaft stehen weiterhin in der Verantwortung, gegen diese Zustände anzukämpfen.“

56 Naziaufmärsche

Aus der Anfrage geht darüber hinaus hervor, das trotz der Corona-Beschränkungen im ersten Halbjahr bundesweit 56 Aufmärsche von Neonazis, kaum weniger als im Vorjahreszeitraum (60) stattfanden. Dabei sind die vielen Querdenkermärsche, an denen sich Nazis offen beteiligen, gar nicht mitgezählt. Jelpke erklärt: „Bei den Naziaufmärschen liegen die Zahlen auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. 29 Aufmärsche mit knapp 1.900 Teilnehmenden. Die eigene Mobilisierungsschwäche haben die Naziszene offensichtlich dazu bewogen, sich an andere Bewegungen anzuhängen. Aktuell sind es die Corona-Leugner. Die NPD, das zeigt ein Blick auf die Veranstalter der Aufmärsche, ist nur noch ein Akteur unter vielen.“ Die Zahl der Nazikonzerte hat sich dagegen nach Angaben der Bundesregierung von 61 auf 28 halbiert.

19 Nazikonzerte

Jelpke sieht die Corona-Einschränkungen als Grund für den Trend und führt aus: „Die Corona-Einschränkungen treffen auch die Naziszene. Durch den Ausfall der großen Musikfestivals der Szene im Sommer bewegen sich Zahlen und Teilnehmende der Konzerte auf niedrigem Niveau. Nur 19 Konzerte mit nicht einmal 500 Besuchern im zweiten Quartal. Wenn schon die Bundesregierung der Einnahmequelle Nazikonzerte keinen Riegel vorschieben konnte, hilft wenigstens Corona, die Szene zu schwächen.“