Am Mittwoch beherrschte die Nachricht von acht deutschen IS-Dschihadistinnen, die zusammen mit ihren Kindern aus dem Camp Roj in Nordsyrien mithilfe der US-Armee gerettet worden sein sollten, die Schlagzeilen. Mittlerweile sind die acht Frauen und 23 Kinder mit einem Charterflugzeug am Frankfurter Flughafen angekommen. Drei von ihnen wurden auf Anordnung der Bundesanwaltschaft sofort inhaftiert, die Kinder wurden Pflegeeltern übergeben. Insgesamt sollen sechs Haftbefehle vorliegen. Neben den Dschihdistinnen aus Deutschland wurden auch drei dänische Frauen mit 14 Kindern ausgeflogen. Während Spiegel und andere Medien Schlagzeilen von einer „Rettung“ machten, stellt sich bereits bei einer einfachen Recherche die Situation anders dar.

Maas: „Unser Dank gebührt vor allem der kurdischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien“

Außenminister Maas erklärte: „Unseren Ansprechpartnern vor Ort, vor allem der kurdischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien, gebührt großer Dank dafür, dass sie uns dennoch in den vergangenen Monaten nach Kräften bei der intensiven Vorbereitung unterstützt haben. Nicht nur für uns, sondern für alle Beteiligten war die Aktion ein Kraftakt. Ich danke unseren dänischen Partnern, mit denen wir gemeinsam die Rückholung durchgeführt haben und unseren amerikanischen Partnern, die logistische Unterstützung geleistet haben.“

Bundesregierung hat Überstellung von IS-Familien immer blockiert

Die Bundesregierung hat die Überstellung von IS-Familien, die nach der Befreiung von al-Bagouz gefangen genommen worden waren, in den letzten Jahren systematisch blockiert. Initiativen der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien und von Angehörigen der Dschihadist:innen in Deutschland scheiterten an immer neuen Vorwänden der Bundesregierung. Zentrales Argument war, man habe keine Vertretung in Syrien. Dabei ging es darum, jegliche diplomatische Anerkennung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien zu verhindern und damit möglichen Konflikten mit der Türkei aus dem Weg zu gehen.

UN erhöhte Druck auf Herkunftsstaaten

Dem veränderten Vorgehen des Auswärtigen Amtes könnte eine Erklärung des UN-Generalsekretärs António Guterres zugrunde liegen, der eine Woche zuvor eine Initiative zur Rückführung von gefangenen IS-Mitgliedern und ihren Familien vorstellte. Er hatte erklärt: „Solange diese Menschenrechtsprobleme nicht umfassend angegangen werden, wird die internationale Gemeinschaft weiterhin mit langfristigen Sicherheitsrisiken konfrontiert sein.“ Die Initiative biete technische und finanzielle Unterstützung, um den dringenden Bedarf an Menschenrechten und humanitärer Hilfe zu decken, und gehe auf die Belange von Justiz und Sicherheit in einer altersgerechten und geschlechtsspezifischen Weise ein, wobei auch Kinder und Opfer geschützt würden.

Spiegel – Subtile Hetze gegen Selbstverwaltung

Während das Auswärtige Amt der Selbstverwaltung dankte, bediente sich der Spiegel offenbar anderer Quellen und kolportierte das Gerücht einer „Rettung“. Dabei werden die IS-Dschihadistinnen subtil als Opfer dargestellt, die vor der Selbstverwaltung „gerettet“ werden. Dabei hat die Selbstverwaltung schon lange darum gekämpft, dass endlich die tausenden IS-Dschihadisten aus Europa und der ganzen Welt an ihre Herkunftsländer übergeben werden können. Der Spiegel schreibt abenteuerlich: „Die monatelang geplante Geheimaktion gelang am Ende durch die Unterstützung der US-Armee, die die deutschen Frauen mit ihren Kindern aus Syrien mit einem Militärflugzeug ausflog. Auf einer US-Basis in der Region wurden sie an deutsche Diplomaten und eigens eingeflogene BKA-Beamte übergeben.“

Die Realität dieser „Geheimaktion“ sah anders aus. Ein Vertreter der Bundesregierung traf sich mit Abdulkarim Omar, dem Ko-Sprecher des Büros für Auswärtige Angelegenheiten der Selbstverwaltung.

Obwohl diese Tatsache dem Spiegel selbst durch die in seinem Artikel verlinkte Erklärung von Außenminister Maas bekannt ist, bleibt der Spiegel bei der Falschinformation einer „geheimen Rettungsaktion“. Vieles deutet darauf hin, dass diese Form der Berichterstattung von staatlichen Stellen lanciert wurde. Möglicherweise, um etwaige diplomatische Probleme mit der Türkei zu verhindern. Angesichts der Erklärung des Auswärtigen Amtes könnte dies ein Indiz für Unstimmigkeiten in der Bundesregierung in der Nordsyrienpolitik darstellen.

Vierte Rückführung nach Deutschland

Die Rückholaktion wäre damit das vierte solche Unterfangen der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat im Dezember vergangenen Jahres eine Gruppe deutscher Staatsangehöriger aus Internierungslagern im Autonomiegebiet von Nord- und Ostsyrien zurückgeholt. Dazu war das Auswärtige Amt gerichtlich verpflichtet worden. Es ging dabei um drei IS-Anhängerinnen im Alter zwischen 21 und 38 Jahren, die im Verlauf der Einnahme der letzten Bastion der islamistischen Terrororganisation in Ostsyrien im Frühjahr 2019 von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) aufgegriffen wurden, und zwölf Kinder, darunter sieben Waisen. Die Frauen und Kinder aus den Lagern Roj und al-Hol wurden offiziell einer deutschen Delegation übergeben und über den Flughafen Hewlêr (Erbil) in Südkurdistan ausgeflogen. Erstmals hatte das Auswärtige Amt im August 2019 drei Waisen und ein krankes Baby von deutschen Anhängern der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) nach Deutschland zurückgeholt. Im darauffolgenden November unterzeichnete der deutsche Vizekonsul in Hewlêr, Sven Krauspe, ein Protokoll zur Rückführung für drei weitere Kinder.

12.000 Islamisten aus 54 Herkunftsländern in Nord- und Ostsyrien interniert

Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien fordert seit langer Zeit die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger in ihre Herkunftsländer. Allein im Camp Hol bei Hesekê leben knapp 60.000 Menschen, viele davon sind aktive oder ehemalige IS-Mitglieder. In den Gefängnissen in Nordostsyrien sind fast 12.000 Islamisten aus 54 Ländern interniert. Abdulkarim Omar, Ko-Vorsitzender der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten der Autonomieverwaltung, begrüßt die neue UN-Initiative und geht davon aus, dass damit endlich auf die jahrelangen Appelle seiner Behörde reagiert werde.

Aktualisiert um 14.29 Uhr