Die Abgeordnete Newroz Uysal Aslan (DEM-Partei) hat am Dienstag die Forderungen des Hungerstreiks politischer Gefangener im türkischen Parlament eingebracht. Seit dem 27. November 2023 befinden sich Gefangene aus PKK und PAJK für die Freiheit von Abdullah Öcalan und die Lösung der kurdischen Frage in einem gruppenweise geführten Hungerstreik.

„Wurde die kurdische Frage gerecht gelöst und wir wissen nichts davon?“

Uysal wies auf den Rechtsbruch durch die Isolation Öcalans hin. Sie berichtete von 330 Anwält:innen, die sich für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten und der Besuchsverbote bei Öcalan an das Justizministerium gewandt hatten, und erinnerte daran, dass die Polizei sogar versuchte, gegen die öffentliche Abgabe einer Presseerklärung der Jurist:innen vorzugehen: „Gibt es in diesem Land denn keine Isolation? Gibt es keine Folter? Gibt es keine Rechtsbrüche in den Gefängnissen? Ist die kurdische Frage in diesem Land mit Recht, Gerechtigkeit und Frieden gelöst worden und wir wissen nichts davon? Schicken Sie keine jungen Menschen wegen einer monistischen, verleugnerischen Kriegspolitik in den Tod? Gibt es denn keinen Hungerstreik, der schon seit dem 27. November in mehr als 100 Gefängnissen stattfindet und in dem die Gefangenen fordern, dass das Sterben aufhört, dass die kurdische Frage mit demokratischen Mitteln gelöst und die Isolation aufgehoben wird? Es gibt all das und das wissen Sie sehr genau.“

„Die Gefangenen sind zur Stimme des Friedens geworden“

Uysal erklärte, dass viele Menschen in den Gefängnissen sterben und Tausende Rechtsverletzungen stattfinden. Sie wies insbesondere auf die Verweigerung der Entlassung von Gefangenen trotz Absitzen der regulären Haftzeit hin und sprach von Willkür anstelle von Recht. Unter Hinweis auf die Forderungen der Hungerstreikenden erklärte sie: „Den Gefangenen sind die physischen Mittel und Bedingungen genommen worden, um der Stimme des Friedens Gehör zu verschaffen, deshalb machen sie ihre Körper zur Stimme des Friedens und sind im Hungerstreik. Anstatt die gerechten Forderungen der Gefangenen zu erfüllen, hat die unmenschliche Behandlung in den Gefängnissen einen neuen Höhepunkt erreicht. Eine Person, die sich im Gefängnis befindet, sollte aufgrund eines Urteils im Einklang mit dem Gesetz und unter menschlichen Vollzugsbedingungen festgehalten werden. Gefangene, die sich am Hungerstreik beteiligen, werden jedoch mit Sanktionen belegt, die der Folter gleichkommen.“

Den Gefangenen werde die Zufuhr von Nährstoffen wie Zucker verweigert, ihre Gesundheit werde nicht kontrolliert, sagte Uysal und führte aus: „Es gibt keine Regel, dass Hungerstreikende keine Nahrung erhalten. Sie brauchen Nahrung, aber in welcher Form? Einem Hungerstreikenden muss täglich eine ausreichende Menge an Salz, Zucker, Natron, Fruchtsaft, Buttermilch und Joghurt verabreicht, je nach Bedarf des Betroffenen. In vielen Gefängnissen werden diese Nährstoffe jedoch nicht oder nicht in ausreichender Menge verabreicht, was den Hungerstreikprozess der Person noch weiter verschärft und größeren Schaden anrichtet. In vielen Gefängnissen werden auch keine unterstützenden Vitamine und Präparate, insbesondere Vitamin B1 und B12, verabreicht, die eine Person im Hungerstreik zu sich nehmen sollte. Gegen Hungerstreikende wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, und es wurden Strafen wie der Entzug von Kommunikationsmitteln, der Ausschluss von kulturellen und sportlichen Aktivitäten oder Einzelhaft für einen Monat verhängt.“

„Es darf nicht in den Hungerstreik interveniert werden“

Uysal berichtete, dass das Vollzugspersonal im Gefängnis von Silivri versuche, die Gefangenen mit Essen psychologisch unter Druck zu setzen: „Ist ein Hungerstreik nicht eine Form des Protests? Es handelt sich um eine friedliche, gewaltfreie Form des Widerstands, die dazu dient, auf ein Ereignis, ein Thema, eine Politik aufmerksam zu machen, und zwar gegen die von der Regierung betriebene Politik. Da die Forderungen der Gefangenen, die wir politisch, als ihre Stimme durch Einsprüche, Rechtsmittel, Petitionen und Anträge zum Ausdruck zu bringen versuchen, zu keinem Ergebnis geführt haben, wird der Hungerstreik heute in mehr als 100 Gefängnissen fortgesetzt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Hungerstreik eines der legitimen Mittel ist, um Gedanken auszudrücken und zu verbreiten. Er fällt unter das Recht auf freie Meinungsäußerung, das in unserer nationalen Gesetzgebung, der Verfassung und den internationalen Konventionen garantiert ist. Dieses garantierte Recht, diese Form des Widerspruchs, diese Art der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darf nicht angetastet werden.“

„Für ein würdiges Leben“

Uysal schloss ihre Ausführungen wie folgt: „Das Ziel des Hungerstreiks ist nicht, das Leben zu beenden, sondern im Gegenteil, das Leben auf humane, ethische und würdige Weise zu sichern. Seit dem 27. November wird durch den Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen die Freiheit von Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage gefordert. Der Hungerstreik zielt auf die Einhaltung der Gesetze, Frieden und eine Lösung ab.“