Die sozialistische ESP führt einen Solidaritätshungerstreik für die Gefangenen aus PKK/PAJK-Verfahren durch. Damit soll nicht nur Verbundenheit mit der kurdischen Bewegung ausgedrückt, sondern auch Kritik an Teilen der Linken formuliert werden.
Drei Tage lang – vom 23. Januar bis 25. Januar – führt die Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP) einen Solidaritätshungerstreik mit den PKK/PAJK-Gefangenen in der Türkei durch. Damit solle nicht nur die Verbundenheit der ESP mit den kurdischen Gefangenen ausgedrückt werden, sondern auch Kritik an Teilen der türkischen Linken formuliert werden, die gegenüber der kurdischen Befreiungsbewegung weiterhin sozialchauvinistische Positionen einnehme. Das äußerte Leyla Can gegenüber ANF.
„Wir waren und sind Zeuge einer Position der werktätigen Linken, die immer einen Schritt zurückweicht, sobald es um den kurdischen Freiheitskampf geht“, so Can. Immer wieder habe die ESP feststellen müssen, dass sich diese sozialchauvinistische Linie nicht geändert hat. „Und aufgrund der Auswirkungen des Chauvinismus finden die Hungerstreiks der kurdischen Gefangenen bei der werktätigen Linken wenig Anklang. Dabei müssten ihre Anliegen als zentrale Agenda verfolgt werden“, meint die Aktivistin.
Leyla Can ist Vorstandsmitglied des Istanbuler ESP-Verbands
In weit mehr als hundert türkischen Gefängnissen findet seit Ende November ein von Gefangenen aus PKK/PAJK-Verfahren getragener Hungerstreik zur Unterstützung der weltweiten Kampagne „Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung für die kurdische Frage“ statt. Die Aktion trifft bei der kurdischen Bevölkerung einen empfindlichen Nerv, da es von Abdullah Öcalan seit drei Jahren kein Lebenszeichen mehr gibt. Die Minimalforderung der Gefangenen ist die Aufhebung der Isolation des PKK-Begründers, der als Hauptverhandlungsführer für eine Lösung der kurdischen Frage gilt.
Unterstützung für Palästina, aber Ignoranz gegenüber Rojava
„Wir sehen, dass es Unterstützung für den palästinensischen Freiheitskampf gibt – die zum politischen Selbstverständnis sozialistischer und linker Bewegung gehört. Aber es gibt keine Einwände gegen die Besatzungs- und Kriegspolitik in Rojava“, kritisierte Leyla Can. Auch die Isolation auf Imrali werde von Teilen der türkischen Linken, die die spezifischen Bedingungen Kurdistans seit jeher leugneten, ignoriert. Dabei hätten die auf der Insel jenseits der Grenzen des geltenden Rechts angewandten Gesetze längst unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft, im Besonderen auf die politischen Gefangenen. Es gebe jedoch linke Kreise, die die Augen vor diesem Unrecht verschließen würden.
„Wir haben gesehen, was mit Akademikerinnen und Akademikern geschieht, deren Namen unter Friedensappellen gegen den Krieg in Efrîn zu lesen waren. Auch wurden wir Zeugen des Umgangs mit Şebnem Korur Fincancı, die wegen dem Vorwurf der Terroropropaganda verurteilt wurde, weil sie Untersuchungen zum Einsatz chemischer Waffen durch die türkische Armee gegen die kurdische Guerilla gefordert hat. Kürzlich wurde die DEM-Abgeordnete Adalet Kaya mit dem Tod bedroht, weil sie über die Isolationshaft von Herrn Öcalan gesprochen hat. All dies dient dazu, diejenigen, die sich zur kurdischen Frage äußern, einzuschüchtern und durch Festnahmen und Inhaftierungen zum Schweigen zu bringen. Mit dieser Repressionspolitik soll verhindert werden, dass über die Isolation gesprochen wird“, betonte Can.
„Auch wir erleben von Zeit zu Zeit die vom faschistischen Ein-Mann-Regime betriebene Unterdrückungspolitik, obschon auf unterschiedliche Weise; mal als Gefangene, mal als Besucher von Inhaftierten. Entwürdigende Nacktdurchsuchungen, Lynchversuche bei Zellendurchsuchungen, Folter in Gummizellen, Misshandlungen und Gewalt in Arrestzellen und Gefangenentransportern, sexualisierte Gewalt, Drohungen, Beschimpfungen, Bunkerhaft, Kontaktverbote sind nur einige der Methoden, die das Isolationssystem bietet. Und sie werden mit jedem Tag forciert und strukturell unterstützt.“ Gerade deshalb müsse sich die Linke von dem Einfluss des Sozialchauvinismus, der nach Worten der PKK auf der kolonial-genozidalen türkischen Hegemonie über Kurdistan basiert, befreien.
Mit Zusammenhalt und Solidarität gegen den faschistischen Belagerungsring
„Das türkische Regime verfolgt innen wie außen eine faschistische Belagerungs- und Isolationsstrategie. Dieser Zustand erfordert von der sozialistischen und werktätigen Linken Zusammenhalt und eine uneingeschränkte Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Mit kraftvollen Aktionen der demokratisch-revolutionären Strukturen außerhalb der Gefängnismauern können wir uns mit den Widerständigen in den Kerkern vereinen und den faschistischen Belagerungsring durchbrechen.“
