Die „Internationale Delegation für eine Lösung der kurdischen Frage" hat zum Abschluss ihrer Gespräche in Istanbul auf einer Pressekonferenz ihre Eindrücke geschildert und die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan gefordert. Die Delegation bestand aus Konstanze Kriese, Vertreterin der deutschen Linkspartei; Maria Lorena Lopez De Lacalle, Vorsitzende der EFA (Europäische Freie Allianz); Ann Jessica Theresa Karlqvist, Vertreterin der schwedischen Linkspartei und des Linken Forums; Josu Estarrona Elizondo, Senator der spanischen Nationalversammlung (Eh Bildu, Baskenland); Montserrat Vinyets Pages, Abgeordnete des Parlaments von Katalonien (CUP); Ségoléne Amiot, Senatorin der Fraktion der Partei La France insoumise; Clément Evans, Berater der Partei La France insoumise; und Hege Bae Nyholt, Mitglied der norwegischen Roten Partei.

Nach ihrer Ankunft in Istanbul am Dienstag besuchte die Delegation die Anwaltskanzlei Asrin, die Abdullah Öcalan und seine Mitgefangenen in Imrali vertritt, den Menschenrechtsverein IHD und die DEM-Partei. Am zweiten Tag setzte die Gruppe ihre Kontakte mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien in Istanbul fort und besuchte den Anwaltsverein ÖHD, den Demokratischen Kongress der Völker (HDK) und Angehörige politischer Gefangener, die eine Gerechtigkeitswache für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage abhalten.

„Wir bedanken uns bei den Menschenrechtsverteidiger:innen der Türkei“

Auf der Pressekonferenz im Istanbuler Provinzverband der DEM teilten die Delegationsmitglieder mit, es sei ihnen als Vertreter:innen progressiver Parteien aus Europa eine Ehre gewesen, Menschenrechtsverteidiger:innen in der Türkei zu treffen: „Wir bedanken uns für die Arbeit dieser Verbände, ihre akribischen Nachforschungen und die Weitergabe der Geschichten von politischen Oppositionellen, die in den Gefängnissen der Türkei Demütigungen, Vergewaltigungen, willkürlichen Entscheidungen über Haftentlassungen, sozialer Isolation und schlechter Behandlung ausgesetzt sind."

„Die Freilassung von Abdullah Öcalan ist die einzige Lösung“

Weiter erklärte die Delegation: „Wir haben genug Elemente, um zu glauben, dass die Freilassung von Abdullah Öcalan die einzige Lösung für einen effektiven und einvernehmlichen Friedensprozess mit dem kurdischen Volk ist. Alle von uns werden nun in ihre Länder zurückkehren und in den jeweiligen Parlamenten, einschließlich des Europaparlaments und in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, aktiv sein. Wir werden Anträge einbringen, Anhörungen veranstalten und die Angelegenheit in der internationalen Öffentlichkeit bekannt machen. Wir werden unsere Regierungen auffordern, sich auf die Seite des Friedens und der Demokratie in der Türkei zu stellen. Die internationale Gemeinschaft muss darauf bestehen, dass der türkische Staat an seine konventionellen Verpflichtungen gegenüber dem Europarat erinnert wird, wie das Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Wir brauchen auch eine Antwort des europäischen Antifolterkomitees CPT auf die von Öcalans Anwälten eingebrachten Fakten und fordern es auf, eine wirkliche Rolle bei der Prävention von Folter und Misshandlung zu spielen."