Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr dienen der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft und sollen die Akzeptanz für Militäreinsätze und Kriege in Deutschland stärken, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion Tobias Pflüger.
Am 12. November 1955 wurde in der Bundesrepublik Deutschland, zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, gegen den starken Protest der Bevölkerung und auch aus der Politik die Bundeswehr gegründet. Etwa dreiviertel der bundesdeutschen Bevölkerung sprachen sich in den damaligen Nachkriegsjahren bei Umfragen gegen eine erneute Wiederaufrüstung der BRD aus. Die Friedensbewegung, die einen großen Zulauf von Hundertausenden Menschen erreichte, stellte sich entschieden mit Protesten und Demonstrationen gegen die Wiederbewaffnung in Westdeutschland. Um diesen Widerstand zu brechen, gingen die damalige Regierung unter Adenauer stark gegen die Protestierenden vor. Ein Opfer dieser repressiven Politik war Phillip Müller. Er wurde am 11. Mai 1952 auf einer „Friedenskarawane der Jugend“ gegen den wiedererstarkenden Militarismus in Essen von der Polizei erschossen.
64 Jahre nachdem die ersten Bundeswehrsoldaten wieder in die Kasernen eingezogen sind, will die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mithilfe öffentlicher Gelöbnisse die Bundeswehr in der Gesellschaft tiefer verankern und den Militarismus und die Akzeptanz für Militäreinsätze und Kriege fördern. Bereits bei ihrer Antrittsrede im Juli hatte sie angekündigt, dass am 12. November in den Bundesländern Zeremonien der Bundeswehr durchgeführt werden sollen. So werden heute allein in Berlin vor dem Reichstag 400 Soldaten vereidigt und auch in anderen Bundesländern wird die Bundeswehr militaristische Zeremonien dieser Art durchführen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Tobias Pflüger, erklärt zu den heutigen öffentlichen Gelöbnissen zum Jubiläum der Bundeswehr: „Öffentliche Gelöbnisse, wie sie heute durchgeführt werden, sind eine Machtdemonstration des Staates, die an längst vergangene Zeiten erinnert. Mit solchen Veranstaltungen soll die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben und die Akzeptanz für Militäreinsatze und Krieg als Mittel der Politik der Bevölkerung neu entfacht werden. DIE LINKE lehnt derartige Militäraufmärsche deshalb ab.
Anstatt solche Militärspektakel durchzuführen, die das Militär für Neonazis noch attraktiver machen, sollte sich Frau Kramp-Karrenbauer besser darauf konzentrieren, rechte Netzwerke konsequent aus der Bundeswehr zu entfernen. Noch immer sind einige am Hannibal-Netzwerk Beteiligte in der Bundeswehr.“
