Beim Sommerfest von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Jena hat die Kurdistan-Solidaritätsgruppe am Dienstag auf den Angriffskrieg der Türkei in Kurdistan aufmerksam gemacht. Anlass war die Wahlkreisbüroeröffnung der Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt und der Thüringer Landtagsabgeordneten Laura Wahl. Dazu war öffentlich freundlich eingeladen worden zu „Gesprächen und Austausch“. Dieser Einladung folgte auch die Kurdistan-Soligruppe Jena als Teil der Initiative „Defend Kurdistan“.

Im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung ergriffen Vertreter:innen der Initiative das Wort und machten auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Kurdistan und die deutsche Unterstützung aufmerksam. Mit Hinweis auf die eindeutige Positionierung der Grünen im Programm zur Bundestagswahl 2021 („Wir wollen Exporte deutscher Waffen an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten.“) wurden die Grünen mit ihrer Verantwortung auf lokaler und bundesweiter Ebene konfrontiert.

Forderungen von „Defend Kurdistan“

Anknüpfend an die Forderungen der Besetzung eines Parteibüros der Grünen in Frankfurt a.M. vor einer Woche lauteten die Forderungen in Jena:

„1. Wir fordern, dass eine den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Kurdistan verurteilende Resolution nach Krefelder Vorbild in den Jenaer Stadtrat eingebracht und beschlossen wird. 2. Wir fordern seitens der Grünen die öffentliche Verurteilung des Angriffskriegs von Erdoğan und die damit verbundene Forderung an die türkische Regierung, den völkerrechtswidrigen Krieg sofort zu beenden. 3. Wir fordern, dass sich die Grünen umgehend dafür einsetzen, dass eine unabhängige Delegation in das Kriegsgebiet in Südkurdistan/Nordirak reist, um dort Proben zu entnehmen sowie Gespräche mit den betroffenen Menschen vor Ort zu führen, um den Einsatz von chemischen Kampfstoffen seitens des türkischen Staates zu untersuchen. 4. Wir fordern den sofortigen Stopp jeglicher wirtschaftlichen und politischen Unterstützung des AKP/MHP-Regimes unter Erdoğan. 5. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Lieferungen von Waffen und sonstiger Rüstungsgüter an die Türkei.“

Zusage für Antrag nach Krefelder Modell

Dem spontanen Beitrag wurde mit Aufmerksamkeit gefolgt und im Anschluss wurden Gespräche mit den verantwortlichen Politiker:innen geführt. Während dieser Gespräche wurden vor allem auf lokaler Ebene klare Zugeständnisse für die Durchsetzung eines Antrags nach Vorbild der Krefelder Resolution gemacht. Dazu soll es zeitnah einen Austausch zwischen den stadtpolitischen Akteur:innen und den Aktivist:innen der Initiative Defend Kurdistan geben.

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, sagte deutlich zu, mehr Öffentlichkeit für die aktuelle Situation zu schaffen. Sie sagte zwar, dass es Auseinandersetzungen über eine Reaktion der Grünen auf die Situation in Kurdistan innerhalb ihrer Fraktion geben würde, allerdings folgen daraus keine Handlungen. Das wird auf den bundesweiten Einfluss der FDP geschoben, womit sie nach Ansicht der Jenaer Aktivist:innen die Handlungsfähigkeit der Grünen klar untergräbt und ihre Verantwortung relativiert.

„Den Zusagen müssen Taten folgen“

Eine Sprecherin der Aktivist:innen sagte als Fazit: „Wir werden uns nicht mit oberflächlichen Aussagen zufrieden geben, sondern dafür sorgen, dass dieser Aktion und den dabei getroffenen Zusagen der Politiker:innen Taten folgen. Es sind diese strategischen Bündnisse, welche wir gerade eingehen müssen, um Öffentlichkeit und eine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in Kurdistan auf lokal- und bundespoliltischer Ebene einzufordern.“

Zeitgleich zu der Aktion in Jena verschärft sich die Lage in Nord-und Ostsyrien und es kam erneut zu Raketenangriffen auf die Region. In der Autonomieregion wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. „Es ist umso wichtiger, jetzt zusammenzustehen und die selbstverwalteten Gebiete in Rojava mit allen Mitteln zu verteidigen“, so eine Aktivistin.