Die Bundesregierung ist in ihrem Versuch, den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee gemeinsam mit dschihadistischen Terrorgruppen zu beschönigen, sogar bereit, ihren eigenen Wissenschaftlichen Diensten (WD) zu widersprechen. In einer Antwort auf eine mündliche Frage der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut, verharmlost die Bundesregierung, dass mindestens in großen Teilen dschihadistische SNA-Bündnis als „bewaffnete Opposition“. In der Antwort der Bundesregierung heißt es: „Nach Kenntnis der Bundesregierung sind regimefeindliche bewaffnete Gruppierungen an der türkischen Militäroperation in Nordost-Syrien beteiligt. Keine dieser Gruppen ist nach Bewertung der Bundesregierung als dschihadistisch zu klassifizieren.“

Bundesregierung widerspricht Wissenschaftlichen Diensten

Hier widerspricht die Bundesregierung klar den eigenen Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags. Diese hatten zuvor auf Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärt, dass „mindestens einige der Milizen“ als „islamistisch“ – explizit wird hier beispielsweise Jaish al-Islam angeführt - bezeichnet werden müssen. Zur Frage, ob es sich dabei um Dschihadisten oder Islamisten handelt, antworten die WD, bei den islamistischen Gruppen innerhalb der SNA handele es sich ganz klar um Dschihadisten, da ein kennzeichnendes Merkmal des Dschihadismus sei, „die Ziele des politischen Islams mit Gewalt durchzusetzen“. Die WD schreiben konkret: „Zieht man also Gewalttätigkeit bzw. -bereitschaft als Hauptkriterium des Dschihadismus hinzu, handelt es sich grundsätzlich bei allen islamistischen, die Militäroffensive unterstützenden Milizen auch um Dschihadisten.“

Keine eigenen Erkenntnisse über IS-Dschihadisten bei den SNA

„Über eine Unterstützung turkmenischer IS-Kämpfer durch die Türkei liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor“, antwortet die Bundesregierung weiter. Akbulut hatte mit Verweis auf Berichte aus der Region und gesammelte Identitäten von turkmenischen IS-Dschihadisten in den Reihen der türkischen SNA-Besatzungstruppen gefragt.

Angesichts dieser Relativierung dschihadistischen Terrors in Nordsyrien wirken die Verurteilungen des Angriffskriegs der Bundesregierung mehr als nur fadenscheinig.