Die LINKE im Land Bremen erklärt sich solidarisch mit der HDP und den ihres Amtes enthobenen Bürgermeister*innen von Amed (Diyarbakir), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin). Adnan Selçuk Mızraklı, Bedia Özgökçe Ertan und Ahmet Türk sind am 19. August vom türkischen Innenministerium abgesetzt worden. Die Bremer Linkspartei fordert die sofortige Umsetzung der Wahlergebnisse vom 31. März 2019.

Autokratischer Angriff auf demokratische Institutionen

In einer heute veröffentlichten Erklärung heißt es:

„Die große Repressionswelle der Erdoğan-Regierung dauert nun schon seit mehr als drei Jahren an und erfasst alle Lebensbereiche der Zivilgesellschaft. Der autokratische Angriff auf die türkische Demokratie und ihrer Institutionen trifft aber zunehmend auf Widerstand.

Am 31. März 2019 fanden die ersten Kommunalwahlen seit dem Putschversuch von 2016 statt und die AKP verlor diese Wahl in der Mehrzahl der Städte. Während die CHP Ankara, Antalya und Istanbul mit der Hilfe der HDP zurückgewann und so einen Hoffnungsschimmer für alle demokratischen Kräfte in der Türkei entfachte, wurden die Wahlsiege der HDP schlichtweg nicht anerkannt.

Am 19. August wurden nun auch die rechtmäßig gewählten Bürgermeister*innen der Städte Diyarbakir, Mardin und Van durch von Erdoğan entsandte Zwangsverwalter ersetzt und somit die Demokratie vor Ort außer Kraft gesetzt. Proteste der mehrheitlich kurdischen Bevölkerung am Folgetag wurden brutal niedergeschlagen. Diese Ereignisse finden vor dem Hintergrund eines drohenden Angriffs der Türkei auf die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien (Rojava) statt. Erdoğan sprach diese Drohung am gestrigen Abend erneut vor großem Publikum aus.

Die LINKE fordert die sofortige Wiedereinsetzung der abgesetzten Bürgermeister*innen. Darüber hinaus verlangen wir die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei, darunter die ehemaligen Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, sowie der in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger*innen."