Mızraklı: Absetzung ist Akt gegen die gesamte Opposition

In einem ersten Statement hat der abgesetzte Ko-Bürgermeister von Amed erklärt, dass das AKP-Regime mit diesem Akt den Wählerwillen der Bevölkerung unrechtmäßig in Beschlag genommen hat.

Der Ko-Bürgermeister der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) Adnan Selçuk Mızraklı erklärt in einer ersten Stellungnahme nach seiner Absetzung durch das AKP-Regime, dass ihm bezüglich dieser Maßnahme kein Schreiben des Innenministeriums erreicht hat. „Seit sechs Uhr in der Früh wurden die Eingänge des Rathauses aufgebrochen. Ich werde mir gleich vor Ort ein Bild von der Lage machen. Wir durchleben eine Situation der Rechtlosigkeit. Wir sehen, dass die Gesellschaft in Bezug auf ihre demokratischen und rechtstaatlichen Werte eine neue Phase durchlebt. Hier wird weder die Verfassung noch der Wählerwille geachtet“, so Mızraklı.

Der Politiker macht deutlich, dass diese Maßnahme des AKP-Regimes nicht nur die Bevölkerung von Amed, Wan oder Mêrdîn betrifft: „Kein Mensch, der in der Türkei lebt, kann sich unter dem Schirm der Rechtstaatlichkeit mehr sicher fühlen. Dieser Schritt gegen die HDP-Stadtverwaltungen muss als eine Haltung gegen die Werte der Demokratie und gegen die demokratische Opposition im ganzen Land betrachtet werden. Was hier passiert, ist die unrechtmäßige Beschlagnahmung des Willens der Bürger."