Aus über 20 Städten in NRW zur Demonstration in Berlin

Aus 21 Städten in Nordrhein-Westfalen findet eine gemeinsame Anreise zur Demonstration „PKK-Verbot aufheben, Krieg beenden, politische Lösung fördern!“ am Samstag in Berlin statt. Der kurdische Verband FED-MED lädt zur Teilnahme ein.

Für kommenden Samstag ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben, Krieg beenden, politische Lösung fördern!“ in Berlin auf. Aus 21 Städten in Nordrhein-Westfalen findet eine gemeinsame Anreise mit Bussen statt. Das teilt die Föderation der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V. (FED-MED) mit und lädt zur Teilnahme ein.

Hintergrund der Demonstration ist das am 26. November 1993 vom Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). „Seitdem wird der politische Kampf von Menschen, die sich für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und Demokratie in der Türkei so wie im gesamten Nahen Osten einsetzen, kriminalisiert - oft mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen. Viele Menschen, die sich nie etwas Kriminelles zu Schulden kommen lassen haben, stehen trotzdem unter Generalverdacht, sind mit staatlichen Repressionen konfrontiert und geraten unverschuldet in das Visier von Strafverfolgungsbehörden. Kurdinnen und Kurden, von denen viele vor Krieg und der Unterdrückung in ihrer Heimat nach Deutschland fliehen mussten, kämpfen in Deutschland noch immer mit dem Stigma des Terrorismus. Dieses rassistische Bild der potenziell gefährlichen Kurden wird immer wieder in den Medien mit dem Hinweis auf das PKK-Verbot verbreitet“, heißt es in dem Aufruf von FED-MED.

Das PKK-Verbot stellt nach Ansicht der Föderation „ein großes Demokratiedefizit in Deutschland dar. Letztendlich verhindert es einen ungezwungenen und vorurteilsfreien Dialog zwischen Kurden und Deutschen und schafft damit auch ein großes Hindernis bei der Integration der Kurd:innen in Deutschland.“

Deutschland kriminalisiert den Widerstand gegen den Genozid

Noch gravierender ist für FED-MEd jedoch die Tatsache, dass „Deutschland sich durch das Festhalten an dem PKK-Verbot und der damit verbundenen staatlichen Repression zum Handlanger des türkischen Regimes macht, indem deutsche Strafverfolgungsbehörden als verlängerter Arm der türkischen Sicherheitsbehörden tätig werden. Während der türkische Staat mit Bomben und Giftgas einen Völkermord an den Kurden begeht, Menschen vertreibt und ihre Lebensgrundlage zerstört, kriminalisiert Deutschland den Widerstand gegen diesen Genozid.

Das PKK-Verbot war von Anfang an willkürlich und hat bei genauerer Betrachtung der Argumente keinen Bestand. Die Vorwürfe, mit denen das Verbot seinerzeit gerechtfertigt wurde, sind inzwischen widerlegt. Die politischen Straftaten, mit denen oft ein Festhalten am Verbot begründet wird, sind erst durch den Erlass überhaupt Straftaten, wie zum Beispiel das Sammeln von Spenden oder das Zeigen bestimmter Symbole.“

Zozan Gül und Orhan Sansal, die beiden Ko-Vorsitzenden von FED-MED, fordern aus diesen Gründen die Aufhebung des Betätigungsverbots für die PKK in Deutschland, um „so den Weg freizumachen für eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts“.

Busfahrplan aus NRW zur Demonstration in Berlin

Aachen: Blūcherplatz, 00.00 Uhr
Bielefeld: Hauptbahnhof, 07.00 Uhr
Bocholt: Bahnhof, 00.00 Uhr
Bonn: Bornheimer Straße 88, 23.30 Uhr
Dinslaken: Bahnhof, 00.30 Uhr
Dortmund: Bornstr 166, 44145 Dortmund, 00.00 Uhr
Düren: Rütger-von-Scheven-Straße 3 , 52349 Düren, 00.00 Uhr
Düsseldorf: ZOB, 00.30 Uhr
Duisburg: Kaiser-Wilhelm-Straße 260, 00.00 Uhr, Hauptbahnhof, 00.30 Uhr
Essen: Am Freistein 50, 45141 Essen, 00.00 Uhr
Grevenbroich: Hauptbahnhof, 00.00 Uhr
Herford: Hauptbahnhof, 07.00 Uhr
Kleve: Bahnhof, 00.30 Uhr
Krefeld: Hauptbahnhof, 00.00 Uhr
Leverkusen: Overfeldweg 34a, 00.00 Uhr
Moers: Bahnhof, 00.00 Uhr
Mönchengladbach: Hindenburgstraße 224, 00.30 Uhr
Mülheim: Bahnhof, 00.00 Uhr
Weeze: Bahnhof, 01.00 Uhr
Wesel: Bahnhof, 00.00 Uhr
Wuppertal: Elberfelder Straße 38, 00.00 Uhr