Auf den Straßen gegen Mandatsklau

Die Einwohner*innen der Gemeinde Pazarcix in der Provinz Qers befinden sich seit fünf Tagen auf den Straßen. Sie protestieren gegen die Entscheidung des Hohen Wahlausschusses, dem gewählten HDP-Bürgermeister das Mandat zu verweigern.

Die Gemeinde Pazarcix (Dağpınar) in der Provinz Qers (Kars) soll nach dem Willen des Hohen Wahlausschusses (YSK) fortan von der AKP geleitet werden, auch wenn diese bei den Kommunalwahlen nur den zweiten Platz erlangen konnte. Der YSK verweigert nämlich dem eigentlich gewählten HDP-Bürgermeister Abubekir Erkmen die Erteilung des Mandats, da er zuvor aufgrund eines Ausnahmezustandsdekrets aus dem öffentlichen Dienst entfernt worden war.

Gegen diese Entscheidung befinden sich nun seit fünf Tagen die Menschen aus Pazarcix auf den Straßen. Die Bewohnerinnen setzen ihren Protest auch in der Nacht fort und erklären, dass sie diese Entscheidung des YSK nicht akzeptieren werden.

In insgesamt sieben Kreisstädten und einer Gemeinde hat der YSK das Mandat für die gewählten Bürgermeistermandat*innen der HDP mit derselben Begründung verweigert. Die HDP wertet diese Entscheidung als politischen Komplott, auch weil der Wahlausschuss nicht intervenierte, als vor den Wahlen die Listen der Bürgermeisterkandidat*innen beim YSK eingereicht worden waren.