Anwälte beantragen Besuchserlaubnis für Öcalan

Das Anwaltsteam von Abdullah Öcalan hat eine Besuchsgenehmigung bei der Generalstaatsanwaltschaft Bursa beantragt. Seit August 2019 besteht kein Kontakt mehr zwischen Mandant und Verteidigern.

Die Rechtsanwält*innen Newroz Uysal, Faik Özgür Erol, Cengiz Yürekli und Mazlum Dinç haben bei der Generalstaatsanwaltschaft Bursa einen Antrag auf Besuchsgenehmigung für ihren Mandanten Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali gestellt.

Seit dem letzten Anwaltsbesuch bei Öcalan am 7. August blieben die folgenden Besuchsanträge des Rechtsbüros Asrin, das den PKK-Gründer seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung vor 21 Jahren aus Kenia in die Türkei vertritt, unbeantwortet. Die Angehörigen konnten zuletzt am 3. März auf massiven öffentlichen Druck hin die Imrali-Gefangenen besuchen. Erstmals am 27. April wurden zudem Telefongespräche mit ihnen ermöglicht.

Abdullah Öcalan konnte während des im November 2018 von der damals noch inhaftierten HDP-Politikerin Leyla Güven gestarteten Hungerstreiks erstmalig nach acht Jahren wieder am 2. Mai 2019 mit seinen Anwält*innen sprechen. Der Hungerstreik wurde auf seinen Aufruf hin nach 200 Tagen beendet. Bei den folgenden Anwaltsgesprächen am 22. Mai, 12. Juni und 18. Juni hatte Öcalan zu einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage und der Probleme im Mittleren Osten aufgerufen. Nach der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul am 23. Juni 2019 wurde jeglicher Kontakt zu ihm unterbunden. Ungefähr zwei Monate lang konnten weder die Anwälte noch Angehörige die Gefängnisinsel Imrali aufsuchen.