Das AKP/MHP-Regime in der Türkei setzt den politischen Vernichtungsfeldzug zur Ausschaltung der kurdischen und demokratischen Opposition fort. Nach der Razzia im kurdischen Kunstverein Jîn Art in Izmir und mehreren Ingewahrsamnahmen gab es am Freitag auch andernorts Festnahmen, die mit den üblichen Terrorverdächtigungen begründet wurden. In Istanbul und Mersin wurden zwei kurdische Rechtsanwälte in Gewahrsam genommen, die Mitglied im Verein freiheitlicher Juristen (ÖHD) sind. Wie die Organisation mitteilte, wurden Hebun Hakan Akkaya und Volkan Bilece auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft in der kurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır) festgenommen.

24-stündiges Anwaltsverbot in Kraft

Worum es in dem Verfahren konkret geht, sei allerdings unklar. Laut ÖHD-Angaben habe die Staatsanwaltschaft ein 24-stündiges Anwaltsverbot verhängt. Einen Tag lang wird den beiden Juristen somit der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt, ihre Verteidigung erhält keine Einsicht in die Akten. Im Fall von Akkaya berichtete der ÖHD zudem von Polizeigewalt während der Festnahme. Ob er verletzt wurde, ist nicht bekannt. Beide Männer wurden nach Amed gebracht.

DEM-Politiker in Osmaniye verhaftet

In Osmaniye im Süden der Türkei wurde der Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der DEM-Partei verhaftet. Celal Eker wird „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen, die er auf einer Hochzeit betrieben haben soll. Konkret laute die Anschuldigung, dass er zu traditionellen Volkstänzen bunte Tücher in den kurdischen Farben Grün, Rot und Gelb wedelte, gab der Anwalt der DEM-Ortsgruppe von Osmaniye bekannt. Zwei Kurden, die am Freitag etwa zeitgleich mit Eker aufgrund selber Vorwürfe in Gewahrsam genommen wurden, kamen gegen juristische Meldeauflagen auf freien Fuß.

Weitere Festnahmen in Mersin

In Mersin wurden neben dem Rechtsanwalt Volkan Bilece noch sechs weitere Personen festgenommen. Laut ÖHD-Informationen handelt es sich um eine Frau und fünf Männer, die aktiv in den Strukturen der Parteien DEM und DBP sein sollen. Auch ihnen werde Terrorpropaganda zur Last gelegt, hieß es. Weitere Angaben lagen zunächst nicht vor.

Polizeiterror in Şirnex

In der kurdischen Provinz Şirnex (Şırnak) vollzog sich am Freitag ebenfalls eine neue Drehung an der Repressionsschraube. Sogenannte Anti-Terror-Einheiten der Militärpolizei stürmten im Landkreis Cizîr (Cizre) die als Widerstandsviertel bekannten Stadtteile Yafes und Nur und durchsuchten mehrere Wohnungen. Die Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) meldete „zahlreiche Festnahmen“, die genaue Zahl blieb zunächst aber unklar. Unter den Festgenommenen befindet sich demnach auch ein junges Ehepaar mit seinem neun Monate alten Säugling.