Nachdem deutsche Politiker*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen vom AKP-Thinktank SETA (Stiftung für Recherchen zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft) ins Visier genommen wurden, greift die Organisation mit engen Verbindungen zum türkischen Geheimdienst nun Politiker*innen aus der Schweiz an. In ihrem Bericht „Die PKK-Strukturen in Europa“ wird eine Reihe von schweizer Politiker*innen als PKK-Unterstützer gebrandmarkt, unter anderem Jean Ziegler, Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.

Verantwortlich für den Bericht ist der Europaverantwortliche von SETA, Enes Bayraklı. Angegriffen werden insbesondere Schweizer Politiker*innen, die eine demokratische Lösung der kurdischen Frage unterstützen. Jean Ziegler, Freund von Che Guevara, hatte erklärt: „Wenn Che heute noch leben würde, dann würde er an der Seite der PKK kämpfen. Die PKK ist eine legitime und legale Freiheitsbewegung.“ Dieses Zitat wurde als Ausgangspunkt für die Angriffe von SETA genutzt.

In dem Bericht werden legale kurdische Einrichtungen in der Schweiz als illegale Strukturen dargestellt und Politiker*innen in Kontaktschuld genommen. Sogar Äußerungen gegen den Islamischen Staat (IS) und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei werden als „Türkeifeindlichkeit“ eingeordnet.

Bei einigen der im Bericht auftauchenden Namen handelt es sich um: Remi Pagani – ehemaliger Bürgermeister von Genf, Mustafa Atıcı (SP – Abgeordneter für Kanton Basel), Edibe Gölgeli (SP – Abgeordnete für Kanton Basel), Maya Heuschmann – Amnesty Schweiz, Hans Steffen (SP-Abgeordneter), Marget Kiener Nellen (SP-Abgeordnete), Claudia Friedl (SP-Abgeordnete), Brigitte Hollinger (SP-Vorsitzende, Kanton Basel).