Die zypriotische Partei AKEL fordert die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei und erklärt sich solidarisch mit der HDP. Die Türkei sei verpflichtet, Urteile des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs umzusetzen, so das Zentralkomitee.
Die Progressive Partei des arbeitenden Volkes (AKEL) in der Republik Zypern fordert die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei und erklärt sich solidarisch mit der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Das teilt das Zentralkomitees der linken Partei, die aus der Kommunistischen Partei Zyperns hervorgegangen ist, in einem Schreiben an die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar mit. Die AKEL bezieht sich darin auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 1. Februar, dass die Aberkennung der Immunität von 40 Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) durch das AKP/MHP-Regime am 20. Mai 2016 rechtswidrig war. Damit ist auch die Inhaftierung der Abgeordneten hinfällig. Der EGMR verurteilte die Türkei zu Entschädigungszahlungen an die betroffenen Politikerinnen und Politiker.
Die AKEL bezeichnet die Entscheidung als „eine weitere Verurteilung der unrechtmäßigen und politischen Diskriminierung der HDP-Abgeordneten“ und erklärt: „Die Türkei ist als Mitglied des Europarates verpflichtet, dieses Urteil umzusetzen. Die Tatsache, dass die HDP in den letzten zehn Jahren gewachsen ist und sich als politische Front etabliert hat, die nicht nur die kurdische Bewegung, sondern auch ein breites Spektrum fortschrittlicher Kräfte in der Türkei umfassen könnte, wurde von denjenigen als Bedrohung empfunden, die danach streben, Kräfte mit einem anderen Ansatz zu marginalisieren. Das Erstarken des Autoritarismus in der Türkei, insbesondere nach dem Staatsstreich im Jahr 2016, lieferte der türkischen Regierung den Vorwand, eine wichtige Kraft der Opposition zum Schweigen zu bringen und zu suspendieren. Die physischen und politischen Angriffe gegen zahlreiche HDP-Mitglieder auf allen Ebenen kommen einer aggressiven Politik gleich, einem Versuch, ihre politische Tätigkeit zu blockieren. Wir verurteilen erneut die massive Aufhebung der politischen Immunität Ihrer Abgeordneten im Jahr 2016 und die Verhaftung Ihrer ehemaligen Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Die AKEL schließt sich all jenen Kräften an, die die sofortige Freilassung von Demirtaş, Yüksekdağ und allen anderen politischen Gefangenen fordern. Die Türkei ist rechtlich verpflichtet, die Urteile des EGMR zu befolgen. Die AKEL bekundet ihre Solidarität mit Ihrem Kampf für die Freilassung der Führungskräfte und Mitglieder der HDP und für die freie Ausübung Ihrer politischen Tätigkeit."
