Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise und der anhaltenden politischen Repression in der Türkei fordert die SP Schweiz vom Bundesrat den konsequenten Einsatz für Frieden, Demokratie und Menschenrechte im Land.
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz fordert nach dem Besuch einer Delegation in Ankara den Bundesrat auf, sich konsequent für Frieden, Demokratie und Menschenrechte in der Türkei einzusetzen. Die Nationalräte Mustafa Atici, Fabian Molina und Jon Pult haben vom 2. bis 4. Februar Gespräche mit Vertreter:innen von politischen Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Türkei geführt. Nach der Rückkehr in die Schweiz erklärte SP-Nationalrat Mustafa Atici: „Der Bundesrat muss bei der türkischen Regierung auf die Einhaltung von internationalen Verpflichtungen pochen. Die Schweiz hat aufgrund ihrer großen türkischen Diaspora sowie der engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur Türkei hier eine besondere Verantwortung.“
Die SP Schweiz teilt dazu mit, „die Bestrebungen ihrer beiden Schwesterparteien HDP und CHP für die Bildung einer Koalition der demokratischen Kräfte gegen das autoritäre Regime von Präsident Erdogan“ zu unterstützen. Die SP setze sich seit Jahren dafür ein, „dass die beiden Oppositionsparteien den Weg der Kooperation und des Dialogs gehen, um bei den kommenden Wahlen zu reüssieren.“
„Rechtsstaatliche Prinzipien wiederherstellen“
Bei einem Treffen mit dem HDP-Vorsitzenden Mithat Sancar und der stellvertretenden Parteivorsitzenden Feleknas Uca in Ankara wurde demnach „die Notwendigkeit einer demokratisch-pluralistischen Türkei unterstrichen, die soziale Gerechtigkeit schafft und die Rechte von Minderheiten schützt und respektiert.“
Ein weiteres Gespräch führte die SP-Delegation mit dem CHP-Abgeordneten und außenpolitischen Sprecher Ünal Ceviköz über „die Notwendigkeit der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Türkei. Dabei ging es insbesondere um Gewaltenteilung, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Respekt vor der internationalen Rechtsordnung, etwa hinsichtlich Anerkennung der jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).“
Die SP-Delegation traf außerdem mit Vertreter:innen von Gewerkschaften und NGOs zusammen, um „angesichts staatlicher Willkür und politischer Verfolgung Perspektiven des demokratischen Widerstands und der internationalen Solidarität“ zu diskutieren.
