Eine Ökoaktivistin ist in Dänemark von den Sicherheitsbehörden an der Ausreise nach Nordsyrien gehindert worden. Die 33-Jährige wollte sich über die Kampagne „Make Rojava Green Again” am Wiederaufbau der Region beteiligen.
Seit letzter Woche prüft ein Gericht im dänischen Frederiksberg einen Beschluss der Polizei, einer Ökoaktivistin die Ausreise nach Nordsyrien zu untersagen. Die dänischen Sicherheitsbehörden hatten der Aktivistin Anne Dalum Anfang des Jahres den Reisepass entzogen, weil sie verhindern wollten, dass die Frau nach Rojava reist. Die 33-Jährige wollte am 7. Januar in die Region, um sich im Rahmen des Wiederaufbaus an der Langzeit-Kampagne „Make Rojava Green Again“ zu beteiligen, die von der Internationalistischen Kommune von Rojava in Zusammenarbeit mit dem Ökologie-Komitee und dem Komitee für Naturschutz des Kantons Cizîrê ins Leben gerufen wurde. Einen Tag vor der geplanten Abreise tauchte die Polizei an Dalums Wohnungstür auf und entzog der Frau ihren Reisepass.
Nach Auffassung des dänischen Geheimdienstes PET, der durch einen Facebook-Eintrag von Dalums Ausreiseplänen erfuhr, seien die Absichten der Aktivistin „unglaubwürdig”. Am Wiederaufbau der kriegsgeplagten Region teilnehmen zu wollen, sei kein „anerkennungswürdiger Grund”, nach Syrien zu reisen, meint auch die Polizei von Kopenhagen. Dabei stützt sich die Behörde auf einen entsprechenden PET-Bericht, in dem es heißt: „Eine Person, die nach Syrien reist, stellt eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar und gefährdet die öffentliche Ordnung erheblich, sofern sie keinen anerkannten Zweck verfolgt”. Dies treffe im Fall von Dalum zu, so die Polizei.
Anne Dalum hatte eigenen Angaben nach „nie die Absicht”, in den Krieg zu ziehen. „Ich wollte für die Gesellschaft wirken und an den Wiederaufbauarbeiten der Region Rojava teilnehmen. Dazu hatte ich vor, mich an ‚Make Rojava Green Again‘ zu beteiligen. Die Kampagne arbeitet unter anderem in den Bereichen ökologische Sanierung und nachhaltige Energieproduktion”, sagte die Aktivistin.
Seit 2015 dürfen die Behörden in Dänemark durch eine Änderung im Reisepassgesetz die Ausreise gewaltbereiter Salafisten oder Dschihadisten verhindern. Rechtsanwalt Erbil Kaya bezeichnet den Fall von Anne Dalum als ungewöhnlich und sieht im Verhalten der Sicherheitsbehörden einen gravierenden Verstoß gegen das Gesetz. „Zweck des Reisepassgesetzes ist es, durch Maßnahmen wie Passentzug die Radikalisierung von mutmaßlichen Dschihadisten zu stoppen, damit die Menschen später nicht zum Problem werden. Im Fall von Dalum kann es nicht angewendet werden. Sie will ja nicht kämpfen und es gab auch keine Informationen, die darauf hingedeutet hätten. Sie möchte aus humanitären Gründen reisen und da runtergehen, um zu helfen. Darf dieses Gesetz sie hindern, helfen zu wollen?”, fragt Kaya.
Die Kampagne „Make Rojava Green Again” hat unterdessen erklärt, voll und ganz hinter der Aktivistin Anne Dalum zu stehen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme kritisiert die Kampagne das Vorgehen der dänischen Behörden auf das Schärfste. Der Passentzug Dalums sei im Kontext einer umfassenden Unterdrückung von Aktivistinnen und Aktivisten zu bewerten, die als Freiwillige das Demokratie-Projekt in Rojava unterstützten, so die Kampagne.
