Türkei ratifiziert Klimaabkommen von Paris
Wenige Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow hat die Türkei das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Die Abgeordneten im Parlament stellten sich einstimmig hinter die Vereinbarung von 2016.
Wenige Wochen vor der UN-Klimakonferenz hat die Türkei als letztes der großen 20 Industrieländer das Pariser Klimaabkommen bestätigt. Das Parlament stimmte am Mittwochabend für das Übereinkommen zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Opposition begrüßte den Betritt zum Übereinkommen als „späten, aber historischen Schritt“, warnte allerdings, dass die Türkei nun Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen ergreifen müsse und weitere Taten umgehend folgen sollten.
Die HDP bezeichnete die AKP als größten Klimakiller der Türkei seit Gründung der Republik und sprach „massenhafte Zerstörungsprojekte“ an, die verantwortlich seien für extreme Wetterereignisse in letzter Zeit wie Dürre, die schlimmsten Waldbrände in der Geschichte des Landes und schwere Überschwemmungen. Dass der völkerrechtliche Vertrag erst jetzt durch das Parlament gehe liege nur daran, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Wind vom „Grünen Klimafonds“ der UNO bekommen habe, hieß es aus den Reihen der CHP. Der AKP-Chef habe sich bei der „Vorstellung von grünen Dollars an das Grün in der Natur“ erinnert, sagte der republikanische Abgeordnete Ali Öztunç.
Zwar hatte die Türkei das Abkommen 2016 unterzeichnet, die Ratifizierung aber bis jetzt verweigert. Hintergrund war Streit um die Frage, ob das Land trotz der Einstufung als entwickelter Staat finanzielle Erleichterungen bei der Erfüllung der Klimavorgaben in Anspruch nehmen kann, die eigentlich ärmeren Ländern vorbehalten sind. Damit gehörte die Türkei zu sechs Ländern, darunter Iran, Irak, Eritrea, Libyen und Jemen, die das Abkommen nicht ratifizierten.
Die Klimagerechtigkeitsbewegung in der Türkei forderte seit Jahren die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens. Der späte Beitritt wird auch als wahlkampfpolitischer Schachzug von Erdogan gewertet. Der AKP-Chef thematisiert seit kurzem immer wieder den Umweltschutz und erklärt, dabei etwa auf Atomkraft setzen zu wollen. Abgesehen von dem im Bau befindlichen Kernkraftwerk Akkuyu in der Südtürkei gibt es bisher keine Atomkraftwerke im Land. Die Türkei deckt ihren Energiebedarf vor allem aus Kohle, Gas und Öl.
Im Pariser Klimaabkommen von 2015 hat sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung auf weniger als 1,5 Grad zu begrenzen. Ein kürzlich veröffentlichter UN-Bericht sieht die Erde aber ohne ein radikales Umsteuern auf dem gefährlichen Pfad einer Erwärmung um 2,7 Grad. Bei der UN-Klimakonferenz COP26 Anfang November im schottischen Glasgow sollen Vereinbarungen über die konkrete weitere Umsetzung des Abkommens getroffen werden.
