Die Sonder-Agrarministerkonferenz müsse jetzt ein klares Signal senden, um Deutschlands Klimaversprechen Glaubwürdigkeit zu verleihen, fordert Fridays For Future zur heutigen Konferenz in Dresden.
Im Rahmen der heute stattfindenden Sonder-Agrarministerkonferenz in Dresden kritisiert Fridays For Future (FFF), dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) noch immer keine bindenden Klimaziele enthält. Damit trägt die GAP zum Scheitern des Paris-Abkommens bei. Heute verhandeln die Agrarminister*innen von Bund und Ländern über die nationale Umsetzung der GAP und stellen damit die Weichen für die nächsten sieben Jahre Subventionspolitik. Die Aktivist*innen sehen in der GAP-Reform eine der größten Klimaentscheidungen des nächsten Jahrzehnts und in der nationalen Umsetzung die letzte agrarpolitische Möglichkeit, das Versagen der EU im Umgang mit der Klimakrise abzuwenden.
„Das ist die letzte GAP-Reform, die zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze beitragen kann. Zurzeit ist keiner der Agrarminister*innen aus Bund und Ländern bereit, diese Tatsache anzuerkennen und das Paris-Abkommen in der nationalen GAP festzusetzen. Diese Verantwortungslosigkeit trifft nicht nur zukünftige Generationen, sondern auch jetzt schon Bäuerinnen und Bauern", sagte Fridays For Future-Aktivist Tilman von Samson.
Die Sonder-Agrarministerkonferenz müsse jetzt ein klares Signal senden, um Deutschlands Klimaversprechen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die EU bietet den Mitgliedstaaten einen großen Spielraum bei der nationalen Umsetzung der GAP. Dieser Verantwortung müssten die Mitgliedsstaaten jetzt gerecht werden und die nationale Umsetzung mit den völkerrechtlich bindenden Klimazielen von Paris in Einklang bringen, so die Aktivist*innen. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes haben sich die Treibhausgasemissionen der deutschen Landwirtschaft in den letzten 15 Jahren nicht signifikant verringert.
„Die Verantwortung gegenüber der Klimakrise wird auf die Bäuerinnen und Bauern abgeschoben. Die Politik lässt sie mit dieser Aufgabe im Stich, während sie unter enormen wirtschaftlichem Druck stehen. Diese Entwicklung ist derzeit weltweit erkennbar", so Josefina Pöpperl von Fridays For Future.
2021 werden die Gelder der Gemeinsamen Agrarpolitik für die nächsten sieben Jahre neu verteilt. Mit etwa 32 Prozent ist die GAP einer der größten EU-Haushaltsposten. Parallel zu den Beratungen zur nationalen Umsetzung finden die Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene statt. Wissenschaftler*innen hatten wiederholt ermahnt, dass der aktuelle Reformvorschlag nicht im Einklang mit den Zielen des Paris-Abkommens oder auch nur des Green Deals steht. Eine Studie des Freiburger Öko-Instituts errechnete, dass auch weiterhin ein Großteil der 55 Milliarden Euro jährlich in die sogenannten Direktzahlungen fließen werden, ohne dass klimaschädliche Emissionen verringert würden.
Virtuelle Demonstration vor Reichstagsgebäude
Am Vorabend der Agrarministerkonferenz organisierten Greenpeace, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Campact eine etwas andere Demonstration für eine Agrarwende vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Aufgrund der Pandemie kamen die Teilnehmer*innen nicht persönlich, sondern als Hologramm, welche auf ein vor dem Reichstagsgebäude gespanntes Vlies projiziert wurden. Die Aktivist*innen fordern den Systemwechsel in der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), „weg von den Flächenprämien, hin zur Honorierung von Landwirten, die Klima und Umwelt schützen und ihre Tiere artgerecht halten".
