Ravensburg: Gerichtsverhandlung wegen Blockade von Kiesgruben

Vor dem Amtsgericht Ravensburg findet ein weiterer Prozess wegen der Blockade von Zufahrtswegen zu Kiesgruben statt. Aktivist:innen rufen am Prozesstag zur Demonstration auf.

Vor dem Amtsgericht Ravensburg findet am 28. März ein weiterer Prozess gegen eine Person aus der Klimagerechtigkeitsbewegung statt. Sie soll zusammen mit weiteren Aktivist:innen im April 2021 mehrere Zufahrten zu Kiesgruben nahe Molpertshaus im Landkreis Ravensburg im Süden Baden-Württembergs blockiert haben, um auf die Gefährdung des öffentlichen Grundwassers und das hohe LKW-Aufkommen in den umliegenden Dörfern durch den Abbau und Export von Kies aufmerksam zu machen.

Nun wird der Person Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Der Strafbefehl spricht von 140 Tagessätzen a 30 Euro. Das würde entweder 140 Tage Gefängnis oder insgesamt 4.200 Euro bedeuten. Außerdem droht der ganzen Gruppe eine zivilrechtliche Forderung von über 31.000 Euro.

Demonstration zum Gericht

In Solidarität mit dem Angeklagten rufen Klimaaktivist:innen unter anderem aus dem Altdorfer Wald und von Fridays for Future (FfF) am Prozesstag zu einer Demonstration auf, die um 9.30 Uhr in Ravensburg am Bahnhof beginnen wird. Die angeklagte Person soll so durch den lauten und bunten Demonstrationszug ins Amtsgericht begleitet werden, wo der Prozess um 10.30 Uhr beginnt. Nach dem Prozess wird es nochmal einen Demonstrationszug zurück zum Bahnhof geben.

Bei dem ersten Prozess gegen eine Person aus der Gruppe am 8. Februar wurde sie zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen, jeweils 10 Euro, verurteilt; bei dem zweiten Prozess wurde die Person zu 80 Sozialstunden verurteilt.

Die Aktivist:innen blockierten am Morgen des 29. April 2021 die Zufahrten von drei Kiesgruben nahe Molpertshaus. Sie saßen in Hängematten, die mit Seilen über die Wege gespannt waren. Die Kieslaster, die normalerweise von den Werken der Firma Ernst Marshall GmbH & Co und Wiedenmann Kieswerk GmbH & Co durch Wolfegg und die anderen Ortschaften fahren, taten das an jenem Tag nicht.

Hannah Schak welche gemeinsam mit anderen die Mahnwache zur Prozessbegleitung organisiert, betont: „Mit unserem Protest wollten wir auf die klimaschädliche Produktion der Kiesunternehmen aufmerksam machen, womit wir auch die Belange der Anwohnenden vertreten haben. Dass eine Stimme für ein lebenswertes Umland nun so kriminalisiert wird, trifft uns sehr."

„Durch den Kiesabbau bei Molpertshausen fahren täglich hunderte Kieslaster durch Wolfegg und die umliegenden Ortschaften. Die Lebensqualität der Anwohner:innen und die Verkehrssituation in den Dörfern wird dadurch massiv beeinflusst. Auch das örtliche Trinkwasser wird durch den Abbau von Kies verunreinigt, was langfristige Folgen haben wird", kritisierte Johanna Schubert vor einem Jahr bei der Aktion die Unternehmen.

Die angeklagte Person betont: „In unserer heutigen Zeit – wo jede:r weiß, dass Klimagerechtigkeit die höchste Priorität haben sollte, darf Klimaaktivismus nicht mehr durch Strafen zum Schweigen gebracht werden."