Angriffe türkischer Faschisten haben diplomatisches Nachspiel

Nach den Angriffen türkischer Faschisten auf Proteste gegen die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und Rojava in der österreichischen Hauptstadt kommt es zu einem diplomatischen Nachspiel zwischen Ankara und Wien.

In Wien kommt es seit der letzten Woche immer wieder zu Angriffen faschistischer „Grauer Wölfe“ auf Protestdemonstrationen gegen das Erdoğan-Regime und linke Projekte wie das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH). Nach dem gezielten Mord an drei Aktivistinnen der Frauenbewegung in Kobanê am 23. Juni hatten am Mittwoch mehr als hundert Faschisten aus dem Lager der ultranationalistischen „Grauen Wölfe“ eine von kurdischen und türkischen Frauenorganisationen initiierte Kundgebung angegriffen. Auch in den folgenden Tagen kam es zu massiven Angriffen türkischer Nationalisten auf Feministinnen und linke Strukturen. Solche Angriffe werden in der Regel durch den türkischen Geheimdienst MIT und die Konsulate gesteuert. In diese Richtung geht auch eine Erklärung des österreichischen Außenministeriums.

Außenminister Schallenberg: Botschafter soll deeskalieren, statt Öl ins Feuer zu gießen

Darin heißt es: „Außenminister Alexander Schallenberg hat gegenüber dem türkischen Botschafter die klare Erwartungshaltung geäußert, dass er einen Beitrag zur Deeskalation leistet, anstatt Öl ins Feuer zu gießen.“ Das Außenministerium habe den türkischen Botschafter aufgefordert, „Demonstranten in Zukunft nicht mehr als Unterstützer von Terrororganisationen zu bezeichnen“, das Recht auf Versammlungsfreiheit sei in Österreich ein hohes Gut.

Türkei bestellt österreichischen Botschafter ein

Die Türkei hat die Angriffe auf die Kundgebungen diplomatisch flankiert, indem der österreichische Botschafter in Ankara einbestellt wurde. Ankara hatte Österreich scharf kritisiert, warum die Demonstrationen zugelassen werden, obwohl „die PKK auch in der EU als Terrororganisation verboten“ sei. Ankara habe „Bedenken wegen der Tatsache [gibt], dass PKK-nahe Gruppen vier Tage hintereinander Kundgebungen organisieren durften“.

Außerdem warf das Regime in Ankara Wien vor, „zu hart“ gegen die „türkischen Demonstranten“ vorzugehen.

Doppelstrategie Ankaras: Faschisten auf der Straße und diplomatischer Druck

Das Regime in Ankara scheint sich an den Protesten gegen seine verbrecherische Kriegspolitik massiv zu stören. Vor dem Hintergrund der Regierungsbeteiligung der faschistischen MHP, hinter der die „Grauen Wölfen“ stehen, wäre es naiv zu glauben, die Angriffe von ihnen seien unorganisierte Gewaltausbrüche. Stattdessen verfolgt die Diktatur ein Doppelstrategie. So soll Gewalt und Eskalation auf den Straßen herbeigeführt werden – irgendetwas davon wird dann auch an den „Kurden“ hängen bleiben. Die Berichterstattung in den Medien zeigt das deutlich. So wird in der Regel nicht von faschistischen Angriffen auf linke Demonstrant*innen, sondern von Auseinandersetzungen zwischen „Kurden und Türken“ berichtet. Dass die hier benannten „Kurden“ ein antifaschistischen Bündnis aus Linken, Feministinnen, Revolutionär*innen und Demokrat*innen aus der ganzen Welt sind und nicht zuletzt das „EKH“, ein Projekt der radikalen österreichischen Linken, zum Angriffsziel der Faschisten wurde, fällt dabei völlig unter den Tisch. So können eine weitere Diffamierung und Kriminalisierung kurdischer Organisationen ebenso wie antikurdische Ressentiments befördert werden. Andererseits flankiert das türksche Regime diese Angriffe auf diplomatischer Ebene und übt auf diese Weise Druck auf die Regierungen aus. So versucht die AKP/MHP-Regierung, Proteste im Ausland zu verhindern und droht implizit mit Eskalation auf der Straße.