Wahlen im Iran: Boykott weitet sich aus
Am 21. Februar sollen 290 Abgeordnete für das iranische Parlament gewählt werden. Doch viele Menschen, insbesondere Kurd*innen und andere Oppositionelle, boykottieren die Wahl.
Am Donnerstag hat der Wahlkampf für die Parlamentswahl am 21. Februar im Iran begonnen. Es sollen aus 7.148 vom Regime genehmigten Kandidaten 290 Abgeordnete ausgewählt werden. 7.296 weitere Kandidaten lehnte der Wächterrat ab.
Der Wächterrat besteht aus zwölf Mitgliedern, von denen sechs direkt vom religiösen Führer, dem „Obersten Rechtsgelehrten“, benannt werden. Die übrigen sechs werden vom Obersten Richter benannt, der selbst ebenfalls vom „Obersten Rechtsgelehrten“ ernannt wird. Die Mehrheit der abgelehnten Kandidaturen stammen aus der als „moderat-konservativ“ oder „reformorientiert-konservativ“ bezeichneten Regierungskoalition. Alle Wahlen, die seit der „islamischen Revolution“ unter dem theokratischen Regime stattgefunden haben, stehen unter Manipulationsverdacht. Jedes Mal ist von einer „hohen Wahlbeteiligung“ und einer Wahl der Kandidaten durch den Willen des Volkes die Rede. Die diesjährigen Wahlen finden im Schatten der Proteste, die mit dem Aufstand gegen die Benzinpreise begonnen haben, und der Krise mit den USA statt. Innerhalb des Systems gibt es ernste Zerwürfnisse.
Präsident Rohani hatte sich gegen die Annullierung der Mandate durch den Wächterrat ausgesprochen und zu einer breiten Beteiligung an der Wahl aufgerufen. Immer wieder appellierte er in der Sorge, die Menschen würden die Wahlen boykottieren. Viele haben erkannt, dass die Wahlen im Iran keinen demokratischen Charakter haben und damit auch keine Alternative im Angesicht der sich vertiefenden Krise darstellt. So kehren immer mehr Menschen den Wahlen den Rücken und ein Wahlboykott steht noch mehr als bei vorhergehenden Wahlen auf der Tagesordnung.
Am 9. Februar hatten die ostkurdische Graswurzelbewegung KODAR und die Partei für ein freies Leben (PJAK) zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Beide Organisationen erklärten, dass die Wahlen nur eine Formalität und antidemokratisch sind. Sie protestierten gegen die Nichterfüllung der Forderungen der Bevölkerung und betonten, dass das neue Parlament ebenfalls nur eine Pro-Forma-Institution werde, das die Forderungen der Bevölkerung zurückweisen wird. Auch die iranische Opposition fordert einen Wahlboykott.
