Am 2. Dezember wurde der Asylantrag von Peter Krauth und Thomas Walter von der venzolanischen Flüchtlingskomission „CONARE“ anerkannt. Damit haben die beiden in Deutschland nach Terrorparagraphen gesuchten Internationalisten Anspruch auf unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela. Zum ersten Mal nach ihrer Flucht aus Deutschland im Jahr 1995 können die beiden nun ein Leben führen, ohne mit Verhaftung und Auslieferung an Deutschland rechnen zu müssen. Vorausgegangen war der Entscheidung der CONARE die Rücknahme der internationalen Ausschreibung „Red Flag“ durch Interpol. Für den dritten Beschuldigten im Verfahren, Bernd Heidbreder, kam die Entscheidung zu spät. Er verstarb im Mai 2021 in Mérida an einem Tumor.

Politisch motivierte Dauerfahndung

Die drei internationalistischen Revolutionäre waren wegen der Mitgliedschaft in der militanten Gruppe K.O.M.I.T.E.E. gesucht worden. Unter anderem verübte die Gruppe Solidaritätsaktionen mit dem kurdischen Freiheitskampf und zuletzt einen Versuch, das im Bau befindliche Abschiebegefängnis Grünau zu sprengen. Nach dem gescheiterten Anschlag mussten die drei Aktivisten fliehen. Normalerweise wären die Taten der Gruppe bereits 2016 verjährt, aber aufgrund eines politisch motivierten Manövers der Bundesanwaltschaft konnte die Verjährungsfrist auf 40 Jahre heraufgesetzt werden. Nach 20 Jahren wurde in dem Verfahren ein anderer Strafparagraph angewandt. Nicht die Planung des Anschlags sollte nun verfolgt werden, sondern die diffuse „Verabredung“ für einen nicht stattgefundenen Anschlag auf die Baustelle eines Abschiebegefängnisses in Berlin Grünau im April 1995. Dadurch verlängerte sich im Nachhinein die Verjährungsfrist auf 40 Jahre. Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden nicht angenommen.

Walter und Krauth erklären dazu: „Wir akzeptieren diese absurde Auslegung von Paragraphen nicht, die lediglich den persönlichen Rachegelüsten rechtslastiger Fahnder dient. Das Verfahren gegen uns muss eingestellt werden!“

Respekt für die Entscheidung der CONARE

Die beiden Aktivist:innen sprechen trotz der in die Länge gezogenen Verfahrensdauer von fünf Jahren bis zur Anerkennung als Flüchtlinge, der CONARE ihren Respekt aus: „Wir kennen deren Motive nicht, aber in einem internationalen Kontext, in dem die extraterritoriale Ausübung von Justiz durch die NATO-Staaten immer mehr zum Standard wird, ist die Entscheidung, uns vor politischer Verfolgung durch eines der reichsten Länder der Welt zu schützen, nichts weniger als mutig. Nach unserem Wissensstand sind wir beide derzeit die einzigen Linken weltweit, die Asyl vor der Verfolgung durch die deutsche Justiz erhalten.“

„Setzt euch ein für diejenigen, die Schutz suchen“

Abschließend heißt es in der Erklärung: „Man kann es auch als ein Stückchen historische Gerechtigkeit sehen, dass gerade wir, die wir in den neunziger Jahren für das Recht auf Asyl für Flüchtige aus dem Trikont gekämpft haben, jetzt selbst im Trikont in die Gunst dieses Rechts kommen. Wir wissen das zu schätzen. Und als Betroffene, die über Jahrzehnte die Rechtslosigkeit und ständige Unsicherheit erlebt haben, die die Sans Papiers überall auf der Welt täglich erleiden, wollen wir die Bekanntgabe unserer eigenen erreichten Sicherheit für einen leidenschaftlichen Apell nutzen an alle, die das Privileg haben, innerhalb der Festung Europa zu leben: Setzt euch ein für die, die vor tyrannischen Regierungen welcher Couleur auch immer, vor Verfolgung wegen ihrer Andersartigkeit oder schlicht vor nicht aushaltbaren Zuständen fliehen und bei euch Schutz suchen! Vergesst nie, dass der europäische Wohlstand zu einem guten Teil auf der Misere anderer Weltregionen beruht. Macht euch stark für die Schwachen! Setzt euch ein für das Bleiberecht aller!“

Mehr zur Geschichte und zum Selbstverständnis des K.O.M.T.E.E. ist auf der Internetseite von Thomas Walter Gedanken aus dem e.x.i.l. zu finden.