Die jüngsten Luftangriffe Israels auf Ziele im Gazastreifen sind nach Einschätzung der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet möglicherweise Kriegsverbrechen. „Trotz der israelischen Angaben, dass in vielen der zerstörten Gebäude sich bewaffnete Gruppen aufgehalten haben oder dass sie für militärische Zwecke genutzt wurden, haben wir keine Beweise dafür gesehen”, sagte Bachelet bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates am Donnerstag in Genf. Aber auch die islamistische Hamas habe mit dem Raketenbeschuss auf Israel gegen das Völkerrecht verstoßen. Es ist die achte Untersuchung in den palästinensischen Gebieten, die der UN-Menschenrechtsrat seit seiner Gründung 2006 anberaumt.

Die große Mehrheit der Redner:innen im Menschenrechtsrat kritisierte vor allem die Gewalt der israelischen Sicherheitskräfte. Gegen den Protest Israels wurde eine Untersuchungskommission für Ermittlungen zum jüngsten Krieg eingerichtet. 24 Länder stimmten für die von Pakistan im Namen zahlreicher Länder eingebrachte Resolution, Deutschland und acht andere dagegen. 14 Länder enthielten sich. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer „beschämenden Entscheidung“, die ein weiteres Beispiel für die „unverhohlene Anti-Israel-Besessenheit des UN-Menschenrechtsrates“ sei. Das israelische Außenministerium erklärte, mit der Kommission sollten die Verbrechen der Hamas übertüncht werden. Man werde nicht mit dem Rat zusammenarbeiten.

Die USA kritisierten den Beschluss des UN-Menschenrechtsrates ebenfalls. Dieser gefährde die jüngsten Fortschritte in der Region, hieß es in einer Mitteilung. US-Außenminister Antony Blinken war diese Woche auf Nahost-Mission und hatte Gespräche mit beiden Seiten geführt. Den Palästinenser:innen stellte er Hilfen in Aussicht - und versprach die Wiedereröffnung eines Konsulats. Washington wolle die Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde und dem palästinensischen Volk wieder aufzubauen, sagte Blinken. Für Israel soll es Unterstützung für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome” (Eisenkuppel) geben. Blinken betonte allerdings, neben der Verbesserung der humanitären Lage müsse sichergestellt werden, dass die in Gaza herrschende Hamas nicht von der Hilfe profitiere.

Auch Vorfälle in Jerusalem werden untersucht

Der UN-Menschenrechtsrat will die Vorgänge im äußerst dichtbesiedelten Gazastreifen und Israel, aber auch in Jerusalem untersuchen. Im Vorfeld der jüngsten Luftangriffe war es in Ostjerusalem und anderen Städten zu Lynchangriffen von ultrarechten jüdischen Siedler:innen auf palästinensische Familien gekommen, aber auch zu Attacken arabischer Jugendlicher auf Jüdinnen und Juden, jüdische Geschäfte und Synagogen. Bei den elftägigen Kämpfen kamen Bachelet zufolge 270 Palästinenser:innen in Gaza, dem Westjordanland und Ostjerusalem ums Leben, darunter 68 Kinder. Durch Raketen der Hamas seien zehn Menschen getötet worden. In früheren palästinensischen Angaben war von 248 Toten im Gazastreifen die Rede, auf israelischer Seite von 13 Toten. Die Gefechte waren die schwersten zwischen der Hamas und dem israelischen Militär seit Jahren.