Kriminalisierung von französischen Armenienkämpfern

Nachdem das Aliyev-Regime in Baku mit Dschihadisten aus Syrien und der türkischen Armee die vorwiegend von Armenier*innen bewohnte Region Arzach gewaltsam annektiert hat, verlangt Aserbaidschan, französische Kämpfer zu kriminalisieren.

Ende August begann der türkisch-aserbaidschanische Angriffskrieg in der Region Arzach (Berg-Karabach). Unterstützt von türkischen Soldaten und dschihadistischen Söldnern gelang es der islamistischen Koalition, einen großen Teil von Arzach zu besetzen. Dieser Zustand wurde mit dem Waffenstillstand vom 10. November formalisiert.

Statt über den Einsatz von Truppen, die sich aus den Überresten des „Islamischen Staat” (IS) und al-Qaida rekrutieren, zu reflektieren, geht das Regime in Baku dazu über, Personen, die zur Unterstützung der Armenier*innen in die Region gekommen waren, des Terrorismus zu beschuldigen. Das Regime in Baku fordert von Frankreich, französische Staatsbürger, die nach Arzach gegangen waren, um die Region gegen den Angriffskrieg zu verteidigen, wegen „Militärdienst in einer fremden Armee“ anzuklagen. Der Antrag wurde bei der „Anti-Terror-Staatsanwaltschaft“ und der Pariser Staatsanwaltschaft bereits am 6. November eingereicht und umfasst etliche Personen, unter ihnen ein ehemaliges Mitglied der bewaffneten armenischen Organisation „Asala“. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, im Januar über die Anträge und eine Verfahrenseröffnung zu entscheiden.

Auch wenn Frankreich Arzach während der Angriffe verbal unterstützte, blieb Militärhilfe aus. Nach dem Waffenstillstand wurde im Senat eine Anerkennungserklärung für die Region Arzach beschlossen. Weil Arzach von keinem anderen Land anerkannt worden war, wird der Angriffskrieg auf internationaler Ebene als „inneraserbaidschanische Angelegenheit“ betrachtet. Es scheint, dass die aserbaidschanischen Behörden die Lücken im französischen Recht auszunutzen versuchen, um Armenienkämpfer zu kriminalisieren.