Kanada: Protest gegen Rüstungsexporte an die Türkei

In der kanadischen Stadt Burlington haben Aktivist*innen gegen die Firma L3 Harris WESCAM wegen des Verkaufs von Technologie für Killer- und Überwachungsdrohnen an die Türkei protestiert.

Der Bericht der Friedensinitiative Project Ploughshares über den Export von durch die Firma L3 Harris WESCAM produzierter Drohnentechnologie an die türkische Regierung schlägt Wellen. Vor der Firma im kanadischen Burlington versammelten sich am Montag nach einem Aufruf des Rojava-Solidaritätskomitees und der Frauenkommune Sara zahlreiche Menschen und protestierten gegen den Handel mit Kriegstechnologie. Die Aktivist*innen werfen der kanadischen Regierung vor, sich zum „Komplizen bei Massakern an der Zivilbevölkerung und Kriegsverbrechen“ zu machen. Die Protestaktion wurde von Landesabgeordneten der sozialdemokratischen New Democratic Party (NDP) unterstützt. Die Aktivist*innen kündigten an, ihren Protest bis zum Stopp der Verkäufe fortzusetzen.

Project Ploughshares hatte recherchiert, dass das kanadische Unternehmen insbesondere Sensorentechnologie für türkische Überwachungs- und Killerdrohnen an das Regime in Ankara verkauft. Ankara setzt diese Drohnen bei schweren Kriegsverbrechen wie der gezielten Tötung von Zivilist*innen ein. Damit verstößt die kanadische Regierung gegen das internationale Waffenhandelsabkommen Arms Trade Treaty (ATT). Mit der Ratifizierung des Abkommens verpflichtet sich das Beitrittsland zu einer rigorosen Prüfung, ob ein Militärexport für eine „gravierende Verletzung des internationalen Menschenrechts oder des internationalen Kriegsrechts“ genutzt werden könnte. Der Vertrag untersagt somit ausdrücklich den Waffentransfer in ein Land, wenn das Risiko des offensichtlichen Verstoßes besteht.

Laut der Friedensinitiative spielten Überwachungsysteme aus kanadischer Produktion bereits bei türkischen Drohnenangriffen in Nordkurdistan im Jahr 2015 eine Rolle - und zwar im Zuge der Militärbelagerung selbstverwalteter Städte. Die Bayraktar TB2, ausgestattet mit der WESCAM MX-15D, diene der Türkei am häufigsten „für inländische Operationen zur Aufstandsbekämpfung”, so das Project Ploughshares.