Irak: Gericht erlässt Haftbefehl gegen Donald Trump

Ein irakisches Untersuchungsgericht in Bagdad hat im Zusammenhang mit der Tötung des schiitischen Milizführers Abu Mahdi al-Muhandis Haftbefehl gegen den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump erlassen.

Ein irakisches Gericht hat Haftbefehl gegen US-Präsident Donald Trump erlassen. Trump solle sich wegen Mordes an dem schiitischen Milizanführer Abu Mahdi al-Muhandis verantworten, erklärte der Oberste Justizrat am Donnerstag in Bagdad. Zuvor habe der Untersuchungsrichter entsprechende Stellungnahmen der Hinterbliebenen geprüft. Bei den Ermittlungen würden auch „andere Komplizen dieses Verbrechens identifiziert, ob Iraker oder Ausländer“, hieß es. Auf Mord steht im Irak die Todesstrafe. Dass der Haftbefehl vollstreckt wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Vielmehr handelt es sich um einen symbolischen Schritt wenige Tage vor dem Ende der Amtszeit von Trump.

Der stellvertretende Kommandant des schiitisch dominierten Milizbündnisses Hashd al-Shaabi (auch Volksmobilisierungskräfte), Abu Mahdi al-Muhandis, war am 3. Januar 2020 zusammen mit dem iranischen General Ghassem Soleimani auf Trumps Anweisung mit einem gezielten US-Raketenangriff in der Nähe des Bagdader Flughafens getötet worden. Soleimani war Kommandeur der Al-Quds-Brigaden, die zu einer Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarde gehören. Er koordinierte die Aktivitäten Iran-treuer Milizen im Irak und anderen Ländern.

Diplomatische Krise

Dem tödlichen Angriff folgte eine diplomatische Krise. Das irakische Parlament beschloss eine nicht bindende Resolution, die das Ende der US-Militärpräsenz und den Abzug aller anderen ausländischen Truppen im Irak verlangte. Zudem wurden die Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter erhöht. Mehrfach kam es seit der gezielten Tötung von Soleimani und Muhandis zu Raketenangriffen Iran-treuer Gruppen auf Militärstützpunkte, die von den US-Truppen genutzt werden, sowie auf die hoch gesicherte Grüne Zone in Bagdad. Dort liegt unter anderem die US-Botschaft.

Iran lässt nach Trump über Interpol fahnden

Am Dienstag hatte bereits der Iran mit einer Red Notice bei Interpol die internationale Fahndung nach Donald Trump und 47 weiteren mutmaßlich Beteiligten im Zusammenhang mit der Ermordung von Soleimani beantragt. Darunter sind nach Angaben des iranischen Justizministeriums auch US-Kommandeure und Vertreter des Pentagons sowie US-amerikanische Truppen in der Region.