Durch die Tötung des äußerst populären und einflussreichen iranischen Generals Ghassem Soleimani haben die USA die Kriegsgefahr im Mittleren Osten massiv erhöht. Der Iran antwortete mit Vergeltungsdrohungen und sowohl im Irak als auch im Iran protestieren viele Menschen unter der Parole „Tod Amerika“. Schiitische Milizen mobilisieren zum Gegenschlag. Währenddessen griff die US-Luftwaffe heute Morgen erneut einen Konvoi des proiranischen Milizbündnisses Hashd al-Shaabi an und töteten sechs möglicherweise hochrangige Personen. Die Eskalationsschraube scheint sich unaufhaltsam zu drehen. Das irakische Parlament hat für morgen eine Dringlichkeitssitzung einberufen und die EU appelliert an alle Seiten, „besonnen“ vorzugehen.

Deutschland stellt militärische Ausbildung im Irak ein

Die deutsche Nachrichtenagentur DPA meldete, die Bundeswehr habe vorübergehend die Ausbildung irakischer Soldaten gestoppt. Eine solche Entscheidung habe das Hauptquartier der Anti-IS-Koalition zum Schutz der eigenen Kräfte getroffen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages mit. Dies sei für alle beteiligten Partnernationen bindend. Es hieß: „Damit ruht vorübergehend die Ausbildung für die irakischen Sicherheits- und Streitkräfte im gesamten Irak.“

Sanktionen gegen proiranische Gruppe

Das US-Außenministerium gab eine Erklärung ab, nach der die Miliz Asaib Ahl al-Hak, die Teil des Bündnisses Hashd al-Shaabi ist, unter Sanktionen gestellt wird. Asaib Ahl al-Hak ist für seine Nähe zu den iranischen Al-Quds-Brigaden bekannt. Das Ministerium betonte, dass die von Qays al-Hazali geführte Gruppe mit dem Iran alliiert sei und auf Befehl Teherans „Terror und Gewalt“ verbreitete. Der Iran nutze diese Gruppen, um die Souveränität des Irak zu zerstören. In der Erklärung hieß es, Ahl al-Haq habe seit 2006 fast 6.000 US-amerikanische Ziele angegriffen.

Trump: Wir haben es getan, um einen Krieg zu verhindern

US-Präsident Trump erklärte, sein Land wolle keinen Krieg mit dem Iran und man habe es getan, um einen Krieg zu beenden, nicht um einen Krieg zu beginnen.

Sicherheitsmaßnahmen werden erhöht

Die US-Regierung entsendete nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleiman zusätzliche Soldaten in den Mittleren Osten. Das berichteten mehrere US-Medien und -Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Quellen im US-Militär. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagte, es würden zwischen 3.000 und 3.500 Soldaten in die Region geschickt. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme angesichts einer verstärkten Bedrohung für amerikanische Kräfte in der Region, hieß es aus Regierungskreisen. Die US-Streitkräfte sind derzeit mit rund 5.000 Soldaten im Irak vertreten und haben Tausende weitere Truppen in anderen Ländern der Region wie in Bahrain und in Saudi-Arabien. Die US-Armee im Irak wurde wegen eines „möglichen bevorstehenden Terrorangriffs“ in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Warnungen der EU

In einer Erklärung appellierte die EU an alle Beteiligten, „besonnen“ vorzugehen. Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell rief „alle Parteien und alle Partner“ auf, sich „verantwortungsvoll zu verhalten.“ Er warnte, eine weitere Krise könne die jahrelangen Bemühungen um eine Stabilisierung des Irak gefährden.

Irakisches Parlament kommt morgen zusammen

Wegen der Tötung von Soleimani wird morgen auch das irakische Parlament zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.

Demokratischer Senator: Zustimmung des amerikanischen Volkes und des Kongresses Vorbedingung

Die Anordnung der Tötung von Soleimani durch Donald Trump wurde ohne Einbeziehung des Kongresses gefällt. Dies führte zu politischen Diskussionen in den USA. Der demokratische Senator Chuck Schumer bezeichnete den Angriff als „individuelle Entscheidung“ und erklärte, man werde sich nicht von einer Person in einen Krieg ziehen lassen. Schumer sagte gegenüber dem Senat: „Es ist meine Ansicht, dass der Präsident nicht die Autorität für einen Krieg mit dem Iran hat“, und weiter: „Wenn er eine große Truppenverstärkung und potentielle Feindseligkeiten über einen längeren Zeitraum plant, wird die Regierung die Zustimmung des Kongresses und die Zustimmung des amerikanischen Volkes benötigen."

Schweizer Diplomat geht zweimal zum Außenministerium

Die Schweizer Botschaft ist der einzige Weg eines indirekten Dialogs zwischen Teheran und Washington. Da die USA über keine Botschaft im Iran verfügen, wird die Schweizer Botschaft als Kommunikationsmittlerin genutzt.