„Türkei muss wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden“

Die Vereinigung der Anwält*innen aus Nord- und Ostsyrien fordert Rechenschaft für die Kriegsverbrechen des türkischen Staates in den besetzten Gebieten.

Mit einer schriftlichen Erklärung hat sich die Vereinigung der Anwält*innen aus Nord- und Ostsyrien zu den anhaltenden Kriegsverbrechen des türkischen Staates und seiner Partner in den besetzten Gebieten geäußert. Darin heißt es: „Die Besatzung und Angriffe des türkischen Staates in Nord- und Ostsyrien stellen laut internationalem Recht Kriegsverbrechen dar. Der türkische Staat verändert die demografische Zusammensetzung der Region und zielt auf eine ethnische Säuberung ab. Die Türkei begeht Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und verstößt gegen international geltendes Recht.

In den besetzten Gebieten kommt es weiterhin zu Entführungen, Plünderungen und ähnlichen Verbrechen, für die der türkische Staat verantwortlich ist. Nicht nur die Zivilbevölkerung wird zur Flucht gezwungen, auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen werden verwüstet. Während die Einwohner*innen der besetzten Gebiete vertrieben werden, siedelt der türkische Staat hier andere Bevölkerungsgruppen systematisch an. Dieses Vorgehen stellt ein Kriegsverbrechen dar, für das wir Rechenschaft einfordern.  Wir rufen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs dazu auf, in der Sache Initiative zu ergreifen und den türkischen Staat für seine Verbrechen anzuklagen.“