Die Besatzungsmacht Türkei versucht den nordsyrischen Kanton Efrîn ins eigene Staatsgebiet einzuverleiben. Seit rund zwei Wochen baut die türkische Armee mit ihren dschihadistischen Verbündeten in den besetzten Gebieten in Efrîn drei Meter hohe Mauern, um die Region von Syrien abzuspalten. Für den Mauerbau wurden allein im Dorf Cilbirê rund 20 Gebäude – darunter 15 Wohnhäuser, die Dorfschule und ein Wasserdepot – zerstört. Drei Mauerteile sollen bereits in den nächsten Tagen aneinandergestoßen werden. Die Gesamtlänge der Mauer soll offenbar 70 Kilometer betragen und von der Region Şêxberekat über Efrîn bis nach Azaz reichen.

Die Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (Tevgera Civaka Demokratîk‎, TEV-DEM) hat sich in einer Stellungnahme zum Mauerbau und den Ambitionen Ankaras in Efrîn geäußert. Darin verurteilt die TEV-DEM die internationale Ignoranz angesichts der seit über einem Jahr anhaltenden Besatzung des nordsyrischen Kantons auf das Schärfste. Die Bewegung kündigt zudem an, sich mit „legitimen Maßnahmen“ der Besatzung zu widersetzen.

„In einer Zeit internationaler Bemühungen um die Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung blockiert der türkische Besatzungsstaat eine politische Lösung für Syrien und schafft neue Krisen. Nach Massakern, demografischem Wandel, der Beraubung Efrîns ihrer kurdischen Identität hat die Besatzung der Region mit den Plänen, Efrîn in türkisches Staatsgebiet einzuverleiben, eine neue Dimension erreicht. Damit verstößt der türkische Staat gegen internationale Konventionen und internationales Recht.

Statt sich vom sogenannten ‚Islamischen Staat‘ (IS), al-Nusra und anderen Terrororganisationen zu distanzieren, hat die Türkei diese Gruppierungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit Waffen, Geld, Medikamenten und Logistik unterstützt, den Terror und die Gewalt in Syrien verschärft und die Konvergenz der politischen Akteure unterbunden.

Mit dem Mauerbau beabsichtigt der türkische Staat nicht, seine Grenzsicherheit zu gewährleisten, sondern Efrîn von Syrien abzuspalten.

Aufgrund der Ignoranz Russlands und der internationalen Gemeinschaft setzt Ankara unbehelligt seine Anstrengungen für die Zerteilung der Region fort. Die Türkei ist bestrebt, mit Mauern um Efrîn das gleiche Szenario wie in Zypern und Iskenderun* umzusetzen. Angesichts dieser Lage sollte Russland seinen ethischen und historischen Pflichten nachkommen.

Von Bakur bis nach Başûr und Rojava rufen wir die Menschen in allen Teilen Kurdistans dazu auf, den Widerstand gegen den türkischen Besatzungsstaat und gegen Angriffe auf Efrîn und das restliche syrische Territorium voranzutreiben. Wir glauben an den Willen unseres rebellischen Volkes und daran, dass der Terror der AKP aufgrund der Niederlage bei den Kommunalwahlen am 31. März besiegt werden kann.

Als Bewegung für eine demokratische Gesellschaft rufen wir den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Arabische Liga, Demokratie- und Friedenskräfte und internationale Institutionen dazu auf, sich den Machenschaften des türkischen Besatzungsstaates in Efrîn, Idlib, al-Bab, Cerablus und Azaz entgegenzustellen und Druck auf die Türkei auszuüben, damit diese den Willen der Bevölkerung respektiert”.

*Iskenderun in der Provinz Hatay ist syrisches Territorium, das von der Türkei besetzt worden ist. Die Türkei, die nach dem Sykes-Picot-Abkommen Teil der internationalen Aufteilungspläne war, hatte das Chaos des zweiten Weltkriegs genutzt und Iskenderun besetzt. Unter Vermittlung des Iran und Ägyptens unterschrieb das syrische Regime 1998 die Allianz von Adana und übergab Iskenderun offiziell der Türkei.

Die Türkei versucht nun, das gleiche Szenario wie in Iskenderun in den nordsyrischen Regionen Şehba, Efrîn und Idlib umzusetzen. Vor aller Augen besetzt die Türkei mit Hilfe vermeintlicher Oppositionskräfte gegen das syrische Regime einen Teil Syriens. Trotz dieses absichtsvollen und offenen Völkerrechtsbruchs stimmt die internationale Staatengemeinschaft durch ihr Schweigen zu.