Der Volksrat von Nord- und Ostsyrien hat sechs Prinzipien für eine zukünftige syrische Verfassung vorgestellt. In einer Presseerklärung versicherte er seine Bereitschaft und seinen Willen, am Dialog und Wiederaufbauprozess teilzunehmen.
Der Volksrat der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) legte in einer Presseerklärung sechs Prinzipien für eine kommende syrische Verfassung vor, welche aus den Erfahrungen der Selbstverwaltung abgeleitet wurden. Vor dem Gebäude der Autonomieverwaltung in Raqqa wurde die Erklärung zur aktuellen politischen Lage sowie zu den Vorbereitungen für eine neue syrische Verfassung abgegeben. Sie wurde von Ibrahim Esed, dem Ko-Vorsitzenden des Ökologie-Ausschusses der Autonomieverwaltung, und Sîham Qeryo, der Ko-Vorsitzenden des Volksrats der Selbstverwaltung, in Kurdisch und Arabisch verlesen.
Folgende sechs Prinzipien für die Zukunft Syriens und den Aufbau eines demokratischen Staates wurden öffentlich bekannt gegeben:
1. Erhaltung der syrischen Souveränität
„Dieses Prinzip wird derzeit vom türkischen Staat und seinen Milizen verletzt. Die Angriffe auf den Tişrîn-Damm und andere syrische Gebiete durch die Türkei stellen eine klare Verletzung des internationalen Rechts und der Souveränität Syriens dar und sind ein Angriff auf das syrische Volk. Die Regierung in Damaskus muss ihrer Verantwortung nachkommen und Maßnahmen ergreifen, um die Besetzung zu beenden und gegen Angriffe auf syrisches Territorium vorzugehen. Die unter türkischer Besatzungen stehenden Gebiete müssen befreit werden, damit die ursprüngliche Bevölkerung, die zur Flucht gezwungen wurden und in Lagern lebt, in ihre Heimat zurückkehren kann.“
2. Schutz der Bürger:innen und Verhinderung eines neuen Bürgerkriegs
„Die anhaltenden Gewaltakte und Verbrechen in verschiedenen Teilen Syriens stellen eine erhebliche Bedrohung für das Leben der Bürger:innen dar und könnten einen neuen Bürgerkrieg mit katastrophalen Folgen für die Zukunft des Landes auslösen. Die Regierung in Damaskus muss dringend Maßnahmen zum Schutz der Bürger:innen ergreifen.“
3. Einbindung aller syrischen Bevölkerungsgruppen in den Nationalen Dialogkongress
„Der geplante Nationale Dialogkongress muss den Willen aller syrischen Bevölkerungsgruppen widerspiegeln und sicherstellen, dass keine der syrischen Gemeinschaften ausgeschlossen wird. Um eine gerechte Vertretung zu gewährleisten, sollten politische und soziale Organisationen sowie ethnische, religiöse und kulturelle Gruppen an der Ausarbeitung eines gemeinsamen Gesellschaftsvertrages beteiligt werden. Die Teilnahme von Volksräten und Parteien ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg dieses Kongresses.“
4. Gerechte Beteiligung von Frauen
„Syrische Frauen haben eine führende Rolle in der Revolution gespielt, hohe Opfer gebracht, ihr Land verteidigt und waren in den letzten Jahren zahlreichen Krisen ausgesetzt. Deshalb sollte ihre Teilnahme am Kongress mit einer Quote von 50 Prozent gewährleistet werden, um eine gerechte und gleichberechtigte Vertretung sicherzustellen. Auch im geplanten Nationalen Dialog, in der Übergangsregierung und im Verfassungsausschuss müssen Frauen mit 50 Prozent vertreten sein.“
5. Gerechte Beteiligung der Jugend
„Die Jugend ist das Rückgrat unseres Landes und hat in den letzten Jahren die größten Opfer gebracht. Sie muss in der Gestaltung der Zukunft Syriens eine wesentliche Rolle spielen. Deshalb ist die Teilnahme und gerechte Vertretung der Jugendbewegungen im Nationalen Dialogkongress unerlässlich, um ihre Rechte langfristig zu sichern.“
6. Bildung eines Vorbereitungskomitees
„Es sollte ein Vorbereitungskomitee gebildet werden, das sich aus den oben genannten Kräften zusammensetzt, um die Themen des Nationalen Dialogkongresses gemeinsam zu erarbeiten und einen Fahrplan für die Zukunft Syriens zu erstellen.“
Zusammenarbeit und Verantwortung für die Zukunft Syriens
In der Erklärung betonte der Demokratische Volksrat von Nord- und Ostsyrien: „Basierend auf unseren Erfahrungen sind wir bereit, mit allen Parteien der syrischen Nation zusammenzuarbeiten und am Dialog sowie an den Wiederaufbauprozessen teilzunehmen. Trotz aller Fehler und Mängel hat die Erfahrung der Autonomieverwaltung in vielen Bereichen eine führende Rolle eingenommen, die Situation aller syrischen Bevölkerungsgruppen sichtbar gemacht und eine solide Grundlage für ein neues Syrien geschaffen.“
Der Volksrat verpflichtete sich, seine Verantwortung für die Förderung von Stabilität, Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie wahrzunehmen: „Wir erklären, dass wir uns dafür einsetzen werden, eine demokratische nationale Verfassung zu schaffen, die die Rechte aller syrischen Bevölkerungsgruppen ohne Diskriminierung gewährleistet. Darüber hinaus rufen wir alle syrischen Parteien dazu auf, für die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität im Land zusammenzuarbeiten und den Dialog zu suchen.“
Abschließend würdigte der Volksrat den heldenhaften Einsatz der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) sowie der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und begrüßte ihren historischen Widerstand gegen die Besatzung des türkischen Staates zum Schutz des syrischen Territoriums.
