Deklaration des Syrischen Frauenrats zur Neugestaltung Syriens

Der Syrische Frauenrat, ein Zusammenschluss von Frauen mit unterschiedlichen ethnischen, religiösen und kulturellen Hintergründen, hat 13 zentrale Ziele und Forderungen für die Neugestaltung Syriens vorgelegt.

Der Syrische Frauenrat setzt sich für eine aktive Beteiligung von Frauen an der Neugestaltung Syriens ein und hat eine Deklaration mit 13 zentralen Zielen und Forderungen formuliert. Die Deklaration wurde in Hesekê vorgestellt. Darin heißt es:

Frauen haben am meisten gelitten

Als Frauen haben wir in Syrien viele Jahre lang unter der nationalistischen und einseitigen Politik des Baath-Regimes gelebt, die den Willen von Frauen nicht anerkennt. Die Menschen in Syrien, die sich 2011 gegen das grausame Regime erhoben haben, waren in den darauffolgenden 13 Jahren mit Krieg, Vertreibung, Besatzung und der Unterdrückung durch den IS konfrontiert. Frauen haben in dieser Zeit am meisten gelitten.

Für eine freie Zukunft aller Menschen in Syrien

Wir haben gegen das Baath-Regime gekämpft, ebenso wie gegen den IS und gegen alle Formen der Unterdrückung und Versklavung. Wir haben einen hohen Preis gezahlt, aber wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, in einem freien und demokratischen Syrien zu leben. Als Frauen mit unterschiedlichen ethnischen, religiösen und kulturellen Hintergründen haben wir den Syrischen Frauenrat mit der Entschlossenheit gegründet, eine freie Zukunft für alle Syrerinnen und Syrer aufzubauen. Heute sind wir mehr denn je fest entschlossen, eine effektive Führungsrolle in diesem Prozess zu übernehmen.

Der Wille der Frauen muss anerkannt werden

Die Bemühungen um den Aufbau einer neuen Ordnung in Syrien nach dem Sturz des Baath-Regimes gehen weiter. Bei diesem Prozess muss jedoch der Wille der Frauen anerkannt werden, und es muss eine faire und gleichberechtigte Vertretung der Frauen sichergestellt werden. Denn Frauen machen mehr als die Hälfte der syrischen Gesellschaft aus. Nur mit einer gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und allen religiösen, kulturellen und ethnischen Gruppen in Syrien können wir das demokratische, gerechte und sichere Land aufbauen, nach dem wir uns sehnen.

Alle Syrerinnen können von unseren Erfahrungen profitieren

In diesen 13 Jahren haben Frauen in Nord- und Ostsyrien in allen Lebensbereichen gekämpft und sich organisiert und wichtige Erfolge erzielt. Sie haben sich wichtiges Fachwissen in Politik, Wirtschaft, Selbstverteidigung, Justiz und vielen anderen Bereichen angeeignet. Es ist an der Zeit, dass alle syrischen Frauen von den Errungenschaften der Frauen in dieser Region profitieren können. Diese Errungenschaften wurden unter großen Opfern und zu einem hohen Preis erkämpft, daher ist es von entscheidender Bedeutung, sie zu verteidigen. Eine der wichtigsten Bedingungen für die Legitimation des neuen Systems in Syrien auf regionaler und internationaler Ebene ist, dass die Rolle der Frauen bei der Errichtung und Verwaltung dieses Systems garantiert wird.

Verbrechen gegen Frauen dauern an

Der Sturz des Assad-Regimes war eine positive Entwicklung. Leider dauern die Verbrechen gegen Frauen in Idlib, Efrîn, Jarablus, al-Bab, Serêkaniyê und Girê Spî jedoch an, wie Tötungen, Entführungen und die Verweigerung grundlegender Rechte. An diesen Orten und jetzt auch in Minbic begehen von der Türkei unterstützte bewaffnete Gruppen weiterhin Verbrechen und setzen ihre Besatzung fort. Während wir heute den Sturz des Baath-Regimes feiern, erleben wir auch eine alarmierende Zunahme der Gewalt gegen Frauen und religiöse und ethnische Minderheiten – insbesondere Christen, Alawiten und Drusen – in den Küsten- und südlichen Regionen. Darüber hinaus dauern die Angriffe auf Nord- und Ostsyrien und abscheuliche Verbrechen wie die brutalen Morde und Enthauptungen von Frauen, wie sie in Tal Rifaat durch von der Türkei unterstützte bewaffnete Gruppen verübt wurden, an.

Grundlegende Ziele

Um diese Verstöße zu verhindern und die Angst und Gefahr, der unsere Völker ausgesetzt sind, zu beenden, fordern wir daher alle politischen Kräfte in Syrien auf, auf die Erreichung der folgenden Ziele hinzuarbeiten:

Das syrische Volk muss die Zukunft Syriens bestimmen.

Die Erfüllung der Anforderungen internationaler Normen und Friedensabkommen; ein Ende des Krieges und der Konflikte in unserer Region; daher eine Sperrung des syrischen Luftraums für militärische Aktivitäten; die Einstellung aller Angriffe auf syrisches Territorium und der Abzug aller Besatzungsarmeen.

Die sofortige Freilassung aller Frauen, die noch immer in den Gefängnissen bewaffneter Gruppen in Idlib, Efrîn, Jarablus, al-Bab, Girê Spî (Tall Abyad) und Serêkaniyê (Ras al-Ain) gefangen gehalten werden.

Die Einrichtung eines Ausschusses unter aktiver Beteiligung von Frauen, um die sichere Rückkehr vertriebener syrischer Flüchtlinge zu gewährleisten und die Besetzung syrischen Territoriums zu beenden.

Die Sicherstellung einer fairen Vertretung von Frauen und Frauenorganisationen aus allen Teilen Syriens beim Aufbau eines demokratischen Syriens und im neuen Verfassungsausschuss.

Die Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats; die Ergreifung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen; Maßnahmen zur Konfliktverhütung und Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen während und nach Konflikten; die wirksame Beteiligung von Frauen an den Entscheidungs-, Umsetzungs- und Rechenschaftsprozessen bei der Ergreifung dieser Maßnahmen.

Die Einrichtung einer Wahrheits- und Justizkommission zur Untersuchung und Verfolgung aller Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen Frauen und Menschenrechte.

Gewährleistung einer gleichberechtigten und freien Beteiligung von Frauen an allen Entscheidungsmechanismen und in den Bereichen Politik, Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft.

Rechtliche Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts von Frauen.

Vollständige Umsetzung und Gewährleistung der in internationalen Übereinkommen wie dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) proklamierten Menschenrechte. Gewährleistung der Grundrechte und sozialen Rechte von Frauen.

Einrichtung eines Ausschusses, der sich für die Einbeziehung des Willens von Frauen in öffentliche und politische Institutionen auf der Grundlage des Prinzips der gleichberechtigten Vertretung einsetzt.

Einrichtung von Justizausschüssen für Kinder, die durch Krieg und Gewalt psychische und physische Schäden erlitten haben.

Einrichtung eines Umweltausschusses zur Untersuchung von Umweltzerstörung und Umweltverbrechen und zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie anderer notwendiger Maßnahmen.