Razzia und Verhaftung in Nürnberg

Im demokratischen Gesellschaftszentrum Medya Volkshaus e.V. in Nürnberg fand schon wieder eine polizeiliche Razzia statt. Die Ko-Vorsitzende wurde festgenommen und sitzt inzwischen in U-Haft. Der Vorwurf: Verstoß gegen §129 a/b.

Ko-Vorsitzende von Medya Volkshaus in U-Haft

Im demokratischen Gesellschaftszentrum Medya Volkshaus e.V. in Nürnberg fand in den frühen Morgenstunden eine Polizei-Razzia statt. Dabei drang die Polizei mit Spezialeinheiten gewaltsam ein, durchwühlte die Vereinsräume und beschädigte etliche Gegenstände. Eine Reihe von Dokumenten wurden beschlagnahmt. Zufällig Anwesende wurden einer Identitätsüberprüfung unterzogen und verhört, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, einen Anwalt hinzuzuziehen. Einen Grund für die Durchsuchungen gaben die Beamten nicht an.

Fast zeitgleich wurde Makbule Kartal, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschafts- und Kulturzentrums, festgenommen und zur Anhörung nach München gebracht. Im Beisein ihres Anwalts wurde ihre Inhaftierung angeordnet. Der Vorwurf: Verstoß gegen §129 a/b. Sie soll sich als „Frontarbeiterin“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betätigt haben. Sie ist jetzt im Gefängnis München-Stadelheim. Es geht ihr den Umständen entsprechend gut, so ihr Anwalt.

Die Verantwortlichen im Media Volkshaus e.V. sind bestürzt, dass ihr Zentrum erneut ins Visier der Staatsgewalt geriet. Sie weisen darauf hin, dass die Razzia mit der Demokratie und dem Vereinsrecht unvereinbar ist, und riefen die Öffentlichkeit auf, dem Medya Volkshaus solidarisch beizustehen.