Die Parteien DEM und DBP werden am kommenden Samstag Amed (tr. Diyarbakır) eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für den Frieden“ veranstalten. Das kündigten die Provinzvorstände beider Parteien auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in der kurdischen Metropole an. Mit der Veranstaltung solle der Forderung der kurdischen Bevölkerung nach Friedensverhandlungen zwischen dem PKK-Begründer Abdullah Öcalan und der türkischen Regierung Nachdruck verliehen werden, erklärte das Organisationskomitee.

Gespräche mit Öcalan

Im Dezember und Januar hatten Vertreter:innen der DEM-Partei zwei Gespräche mit Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali geführt, wo der Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung seit seiner 1999 erfolgten völkerrechtswidrigen Verschleppung aus Kenia in politischer Geiselhaft ist – die meiste Zeit unter den Bedingungen der Isolation. Öcalan äußerte dabei, einen türkisch-kurdischen Friedensprozess zur Lösung der Kurdistan-Frage unterstützen zu wollen und deutete seine grundsätzliche Bereitschaft zu einem Ende des bewaffneten Kampfes der PKK an.

„Treffen für gesellschaftlichen Frieden und Freiheit“

Die DEM erwartet nun einen synchronen Prozess, in dem Schritte von kurdischer Seite mit vertrauensbildenden Maßnahmen von Regierungsseite zeitgleich ablaufen. Nach dem letzten Besuch bei Öcalan hatte die Imrali-Delegation mitgeteilt, dass für den weiteren Verlauf konstruktive Beiträge aller gesellschaftlichen Gruppen erwartet werden. Die DEM, ihre Schwesterpartei DBP und andere politische Akteur:innen haben daraufhin ein Aktionsprogramm mit dem Titel „Treffen für gesellschaftlichen Frieden und Freiheit“ erarbeitet. In diesem Rahmen fand am Wochenende eine erste Kundgebung in Istanbul statt, die zweite soll nun in Amed folgen.

Probleme haben sich zu einem Geschwür entwickelt

„Die Völker müssen jetzt zusammenkommen und gemeinsam einen würdevollen Frieden erreichen“, sagte der Lokalpolitiker Abbas Şahin, der Ko-Vorsitzender der DEM in Amed ist. „Die Probleme, die sich aus der seit einem Jahrhundert bestehenden ungelösten kurdischen Frage ergeben, haben eine Dimension erreicht, bei der Eskalation nicht länger toleriert werden kann. Sie sind zu einem Geschwür geworden und müssen endlich gelöst werden.“ Şahin betonte, dass Verhandlungen für eine demokratische Lösung unter gleichen Bedingungen geführt werden sollten und Öcalan freigelassen werden müsste. Wenn die Regierung nicht bereit sei, diese Voraussetzungen zu schaffen, sei es Aufgabe der Gesellschaft, sie einzufordern. „Deshalb veranstalten wir die Kundgebung ‚Freiheit für Frieden‘. Denn auch in Amed muss die Gesellschaft daran arbeiten, Bedingungen für den Frieden zu schaffen. Wir rufen daher die Bevölkerung auf, sich zu beteiligen und aktiv zu werden. Nur gemeinsam lassen sich Freiheit und Frieden erreichen.“

Der Widerstand muss endlich in Freiheit münden

Die Ko-Vorsitzende des örtlichen Provinzverbands der DBP, Sultan Yaray, betonte, dass der Widerstand des kurdischen Volkes für den Frieden nun die Freiheit erreichen müsse. „Dies ist aber nicht lediglich Aufgabe der Kurdinnen und Kurden. Eine gerechte Lösung für die Kurdistan-Frage zu finden, liegt in der Verantwortung der gesamten Türkei. Das kurdische Volk erhebt seit jeher seine Stimme für den Frieden. Wir wollen, dass in Kurdistan und auch allen anderen Ländern in der Mittelostregion ein dauerhafter Frieden entsteht. Gegen die Hindernisse auf dem Weg zu diesem Ziel müssen wir zusammenarbeiten. Die Gefängnisse dürfen sich nicht noch weiter mit Verfechter:innen des Friedens füllen. Aus diesem Grund werden wir am 8. Februar auf dem Bahnhofsplatz in Amed unsere Stimme in die ganze Welt hinaustragen. Wir rufen unsere Gesellschaft dazu auf, an der Kundgebung teilzunehmen.“