Nordsyrien: Unmenschlich, mit Flüchtlingen Politik zu machen

Die Autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat einen dringenden Aufruf veröffentlicht, die Situation der Flüchtlinge nicht politisch zu missbrauchen und so schnell wie möglich für eine Lösung der humanitären Krise in der Region zu sorgen.

Das Komitee für gesellschaftliche Aufgaben der autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat einen Appell an die internationale Gemeinschaft und die Hilfsorganisationen veröffentlicht, sie bei der Versorgung der hunderttausenden Flüchtlinge in der Region zu unterstützen. In der Erklärung wird hervorgehoben, dass Nord- und Ostsyrien seit fast acht Jahren ein sicherer Hafen für Schutzsuchende aus ganz Syrien gewesen sei und kritisiert die Ignoranz der internationalen Institutionen und Einrichtungen. Dennoch habe die Selbstverwaltung ihre Verantwortlichkeit erfüllt und die Schutzsuchenden ihren Möglichkeiten entsprechend versorgt. Das Komitee kritisiert in seiner Erklärung Behauptungen von UN-Organisationen, sie würde nicht das notwendige Interesse an den Schutzsuchenden zeigen:

„Wir nehmen diese Erklärungen mit Erstaunen zur Kenntnis. Die autonome Selbstverwaltung hat von 2014 bis heute mit all ihren Möglichkeiten ihre Arme für Schutzsuchende ausgebreitet. In der Region wurden bisher elf Camps eröffnet; die autonome Selbstverwaltung hat mehr Last auf sich genommen, als sie tragen kann und hat ihre ganze Energie auf die Versorgung der Schutzsuchenden verwendet. Wenn man die Selbstverwaltung für die humanitäre Krise der Menschen, die aus Deir ez-Zor vor dem Krieg fliehen, verantwortlich macht, dann hat das nichts mit der Realität zu tun. Nach dem Beginn der Offensive in Deir ez-Zor im April 2018 hatten wir den Vereinten Nationen offen vorgeschlagen, in der Gemeinde al-Atila ein Camp für die Flüchtlinge aus Hajin und al-Bagouz zu errichten. Das hat die UN-Vertretung in Qamişlo mit dem Hinweis, die Region sei nicht sicher, verweigert. Außerdem hatten wir auf einem Treffen mit den Institutionen und Organisationen der Vereinten Nationen am 14. Januar 2019 vorgeschlagen, dass man zwei Zentren errichten sollte, um den dringendsten Bedarf der Schutzsuchenden aus Deir ez-Zor zu decken. Aber unser Vorschlag wurde vom UNHCR abgelehnt.

Das erstaunliche ist nun, dass aktuell vollkommen gegenteilige Erklärungen abgegeben werden. Der eigentliche Grund dafür ist die Politisierung der humanitären Hilfe und die Realität, dass die UN unter Druck geraten sind und sich dadurch von den humanitären Grundsätzen entfernt haben.

So wurden vor zehn Tagen Hilfskonvois von Qamişlo nach Hol geschickt. Da aber die Unterschrift einer Institution des Regimes fehlte, erreichten die Konvois die Region nicht. Das ist der Grund dafür, warum den Menschen Zelte, Decken, medizinische Versorgungsgüter und den Kindern ihr Grundbedarf fehlen.“

Am Ende der Erklärung rief die Selbstverwaltung die betreffenden Parteien auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und erklärte, dass ungerechtfertigte Anschuldigungen keine Lösung für die humanitäre Krise darstellten. In der Erklärung heißt es weiter: „Als autonome Selbstverwaltung sind wir bereit zu kooperieren und sichere Orte zu schaffen und so unseren Beitrag zur Lösung der Krise zu leisten. Wir rufen alle auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.“