Der Ko-Vorstand des Exekutivrats der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat sich in Raqqa zu seiner regulären Monatsversammlung getroffen. An dem Treffen nahmen auch die Vertreter:innen der Selbstverwaltungen der Städte und Regionen teil.

„Dem Regime geht es allein darum, wie vor 2011 weiter zu regieren“

Die Sitzung wurde mit einer Schweigeminute für die Gefallenen eröffnet. Anschließend erklärte der Ko-Vorsitzende des Exekutivrats, Abid Hamid al-Mihbash: „Die Regierung in Damaskus akzeptiert keine Vorschläge zur Lösung der Syrien-Krise. Es geht ihr allein um den Machterhalt und darum, Syrien wie vor 2011 zu regieren. In diesem Jahr hat das Regime wiederholt versucht, die arabische und kurdische Bevölkerung in der Region gegeneinander aufzuhetzen. Was in Minbic zuletzt geschah, gehörte zu dieser Taktik. Dank der Geduld der Menschen der Region sind diese Pläne jedoch gescheitert.“

Mihbash spielte hier auf den Versuch von Regimegruppen an, Proteste gegen die Selbstverteidigungspflicht zu instrumentalisieren und in einen bewaffneten Konflikt münden zu lassen. Der Zivilrat von Minbic ging jedoch schnell auf die Forderungen der Protestierenden ein und verkündete die Aussetzung der Selbstverteidigungspflicht, eine Untersuchung der zwei Todesfälle bei den Demonstrationen und die Freilassung der Festgenommenen.

„Besuche sind wichtig, um demokratische Erfahrung kennenzulernen und zu entwickeln“

Der Politiker wies auf die Bedeutung internationaler Gäste im Autonomiegebiet hin und sagte: „Diese Besuche sind sehr wichtig. Es sind die Bemühungen, die demokratische Erfahrung, die in der Region zum Leben erwacht, kennenzulernen und voranzubringen.“

„Das Projekt der USA ist undurchsichtig“

Der stellvertretende Ko-Vorsitzende des Exekutivrats, Hesen Koçer, sprach auf der Sitzung die politischen Entwicklungen in der Region an und sagte in Bezug auf die Regionalpolitik der USA: „Ihr Ziel ist ein Systemwechsel. Bisher waren sie jedoch nicht in der Lage, eine Alternative zum System vorzustellen. Wird es eine liberale oder eine demokratische Alternative oder wird es ein geschwächter Nationalstaat sein? Diese Frage betrifft den gesamten Mittleren Osten. Wir wollen Veränderung, aber ihre Projekte sind undurchsichtig.“

Probleme mit der Verteilung von Nahrungsmitteln und die Situation in den Lagern

Im Weiteren ging es auf der Sitzung um eine Evaluation der Dienstleistungsprojekte. Insbesondere wurde diskutiert, wie die Verteilung von Gas, Brennstoff und Zucker in der Region verbessert werden könne. Außerdem wurden Probleme mit der Qualität in der Brotproduktion und eine Vereinfachung der Versorgung der Bevölkerung mit Brot und weiteren Nahrungsmitteln besprochen. Auch die Lebensbedingungen in den Lagern für Geflüchtete und IS-Familien wurden diskutiert und die Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen angekündigt.