Kurz nach der Schließung des Grenzübergangs von Pêşxabûr (Fish Khabur) in Südkurdistan nach Sêmalka in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien durch die PDK-Führung Mitte Dezember wurde auch der Übergang für den Güterverkehr zwischen El-Welîd und Koçerat geschlossen. In den vergangenen beiden Tagen konnten Hunderte Menschen aus Südkurdistan über El-Welîd nach Nordostsyrien einreisen.

Am Freitag sind 36 Mitarbeiter:innen internationaler Organisationen mit Genehmigung der südkurdischen Behörden zurückgekehrt, am Vortag kamen etwa 400 in Südkurdistan gestrandete Menschen auf demselben Weg zurück nach Nordostsyrien.

Der Grenzübergang zwischen Koçerat und El-Welîd wurde 2017 für den Güterverkehr eröffnet. Er liegt in der Nähe des Dorfes Siwêdiyê (As Suwaydiyah) in Dêrik. El-Welîd (Al-Walid) befindet sich knapp 60 Kilometer südwestlich der südkurdischen Stadt Zaxo.

Letzte Woche erklärte der stellvertretende US-Sondergesandte für Syrien, Matthew Pearl, bei einem Besuch der auswärtigen Abteilung der nordostsyrischen Autonomieverwaltung, sich für die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Pêşxabûr-Semalka einzusetzen. Pearl wies auf die negativen Auswirkungen hin, die die Schließung auf die Wirtschaft und die humanitäre Lage in der Region hat.

Embargo gegen Rojava

Die im Dezember von der südkurdischen Regierungspartei PDK geschlossenen Grenzübergänge Sêmalka-Pêşxabûr und El-Welîd waren für Nordostsyrien wichtige Knotenpunkte, über die Handelsgüter und insbesondere medizinische Güter und Lebensmittel in die Region kommen. Manche Krankheiten können noch nicht in Rojava behandelt werden, daher müssen die Patient:innen nach Südkurdistan gebracht werden, das gleiche gilt auch für besonders schwer im Kampf gegen den IS Verletzte.

Es gibt neben Sêmalka einen zweiten großen Grenzübergang nach Südkurdistan, der früher für humanitäre Hilfslieferungen der UN genutzt wurden. Der Grenzübergang Til Koçer (Al-Yarubiyah) liegt im irakisch beanspruchten Teil der Region und ist aufgrund eines Embargos komplett geschlossen. Die Schikanen und die Einschränkung des Verkehrs in Sêmalka und El-Welîd wirken sich daher gravierend auf die Versorgungslage in Nord- und Ostsyrien aus.

Mahnwache als Begründung für Grenzschließung

Die politische Führung in Hewlêr begründet die Schließung der innerkurdischen Grenzübergänge mit der seit Oktober stattfindenden Dauermahnwache in Sêmalka. Die von Gefallenen-Angehörigen durchgeführte Mahnwache verfolgt das Ziel, die Herausgabe der Leichen von Guerillakämpfer:innen zu erwirken, die im August bei einem Hinterhalt von Spezialkräften der in Südkurdistan dominierenden Partei PDK ums Leben gekommen sind. Zwei der Gefallenen stammten aus Nordostsyrien und ihre Angehörigen wollen sie in Würde bestatten. Das ist die einzige Forderung der seit zweieinhalb Monaten andauernden Protestaktion.

Mütter von Gefallenen haben mehrfach vergeblich versucht, die Brücke über den Tigris zu überqueren, um in Südkurdistan die Herausgabe der Leichen einzufordern. Mitte Dezember wurden Jugendaktivist:innen auf der Brücke über die Grenze von Sicherheitskräften der PDK angegriffen. Keine 24 Stunden später wurde der Übergang Pêşxabûr von der PDK ohne Vorankündigung geschlossen. Die Mahnwache wird unterdessen fortgesetzt.