Nach Angaben der Demokratischen Kräfte Syriens befinden sich mindestens 80 ihrer Mitglieder völkerrechtswidrig in der Türkei in Haft. QSD-Sprecher Kino Gabriel fordert die Vereinten Nationen und den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf.
Mindestens achtzig Kämpferinnen und Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) befinden sich aktuell in der Türkei völkerrechtswidrig im Gefängnis. Kino Gabriel als Sprecher der QSD fordert die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen und den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf.
Ein Großteil der in der Türkei inhaftierten QSD-Mitglieder ist bereits nach türkischem Recht zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Anklagen stützen sich in der Regel auf die türkische Antiterrorgesetzgebung und Artikel 302, der das Zerstören der Einheit und Integrität des Staates regelt. Laut Gabriel befinden sich unter den Betroffenen auch drei Kämpfer des Militärrats der Suryoye (MFS). Sie seien im Zuge der Invasion vom Herbst 2019 aus Serêkaniyê (Ras al-Ain) von der dschihadistischen Söldnertruppe „Syrische Nationale Armee“ (SNA) in die Türkei verschleppt und erst kürzlich mit lebenslänglichen Freiheitsstrafen belegt worden.
„Die Inhaftierung von QSD-Mitgliedern in der Türkei stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die Genfer Konvention dar. Unsere Kämpferinnen und Kämpfer wurden auf syrischem Territorium infolge des illegalen Eindringens der Türkei und ihrer Milizen gefangen genommen und verschleppt”, so Kino Gabriel. Die internationale Gemeinschaft müsse diesen Rechtsbruch klar verurteilen und mit konkreten Maßnahmen beantworten. Insbesondere von den UN erwarte man eine harte Reaktion gegen Ankara. Schließlich gehöre die Türkei zu den Unterzeichnern der Genfer Konvention.
„Natürlich verstößt die Türkei wissentlich gegen die Genfer Konvention. Sie tut dies, um ihr Image in der internationalen Öffentlichkeit aufzupolieren und um ihre Menschenrechtsverletzungen zu verbergen. Die Türkei versucht, in den internationalen Medien das Bild zu erzeugen und aufrechtzuerhalten, dass ihre Invasion und Besetzung Syriens ein Krieg gegen den Terror sei. Auf diese Weise rechtfertigt sie die illegale Verschleppung unserer Mitglieder auf türkisches Territorium und ihre dortige Inhaftierung”, so Gabriel.
In der Türkei inhaftierte MFS-Kämpfer Jamil Gerges, Muhassan Al-Okla und Emad Al-Saud (v.l.n.r.)
Demgegenüber würde die Türkei ihre Augen verschließen vor Menschenrechtsverletzungen wie „Entführung, Diebstahl, Mord und vielen weiteren Verstößen” durch die unter dem Dach des von Ankara aufgebauten Dschihadistenkorps SNA operierenden extremistischen Milizen, führt Gabriel weiter aus. „Die türkische Propagandamaschine versucht, ihre Unterstützung für terroristische und extremistische Gruppierungen mit dem SNA-Label zu verschleiern, indem sie behauptet, unsere Kämpferinnen und Kämpfer seien Terroristen, die auf türkischem Boden verfolgt würden”, so der QSD-Sprecher. Im Mai hatte die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in der türkisch-syrischen Grenzprovinz Riha (tr. Urfa) publik gemacht, dass in den Festnahmeprotokollen von weit mehr als hundert syrischen Kriegsgefangenen als Tatort „Urfa”, also türkisches Staatsgebiet, angegeben worden war.
QSD-Sprecher Kino Gabriel kritisiert, dass eine umfassende Verurteilung durch internationale Organisationen und konkrete Maßnahmen angesichts dieses illegalen Vorgehens der Türkei noch immer auf sich warten ließen. „Es gab zwar Reaktionen und Verurteilungen von Menschenrechtsgruppen, einflussreichen Persönlichkeiten und Behörden, aber diese haben sich als unzureichend erwiesen, um die Türkei dazu zu bewegen, die Inhaftierten freizulassen und ihre Menschenrechtsbilanz zu verbessern”, kritisiert Gabriel. „Im Fall unserer Mitglieder erwarten wir von den Vereinten Nationen und dem UN-Sicherheitsrat ganz klare Aktionen und echte Maßnahmen, um die türkische Führung zu zwingen, ihre Unterstützung für die SNA-Milizen, ihre Menschenrechtsverletzungen und ihren Propagandakrieg einzustellen und die Menschenrechte zu wahren”, fordert Gabriel.
